BSG B 14/7b AS 34/06 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Vermögensberücksichtigung. höhere Angemessenheitsgrenze beim selbst genutzten Hausgrundstück im Vergleich zur Eigentumswohnung. Grundstück als selbstständige Immobilie. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Gleichbehandlung von Mieter und Wohnungseigentümer. örtlicher Grundstücksmarktbericht statt Mietspiegel. Verfassungsmäßigkeit

 

Leitsatz (amtlich)

1. Zur angemessenen Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks als nicht zu berücksichtigendes Vermögen bei der Feststellung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2.

2. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich bei Mietern und Hauseigentümern nach einheitlichen Kriterien.

 

Orientierungssatz

1. Aus der nach der Wohnfläche beurteilten Angemessenheit des selbst genutzten Hausgrundstücks gem § 12 Abs 3 Nr 4 SGB 2 folgt nicht ohne weiteres, dass die Grundstücksgröße keine weitere Berücksichtigung findet. Dies ist nur dann der Fall, wenn Haus und Grundstück eine solche Einheit bilden, dass sie nur als einheitlicher Vermögensgegenstand betrachtet werden können. Bei einer Grundstücksgröße von 1003qm besteht regelmäßig Anlass zu überprüfen, ob nach den tatsächlichen und rechtlichen örtlichen Gegebenheiten die Grundstücksfläche als angemessen anzusehen ist oder eine gesonderte Verwertung des die Angemessenheit übersteigenden Grundstücksteiles als selbstständige Immobilie in Betracht kommt.

2. Ist ein Mietspiegel nicht vorhanden, so kann ein örtlicher Grundstücksmarktbericht eines Gutachterausschusses für Grundstücke eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage bieten. Voraussetzung ist, dass Feststellungen zum Konzept, zur Datenbasis sowie zu Ausstattung, Lage und Bausubstanz der den einzelnen Kategorien zugeordneten Wohnungen, die den Maßstab für die angemessenen Kosten des Hauses bilden, getroffen werden.

3. Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind. § 7 Abs 2 SGB12§82DV findet insoweit entsprechende Anwendung.

 

Normenkette

SGB 2 § 12 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2004-11-19, Abs. 3 S. 1 Nr. 4 Fassung: 2004-11-19; SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1; BSHG§76DV § 7 Abs. 2 Fassung: 2003-12-27; WoBauG 2 § 39; GG Art. 3 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.05.2006; Aktenzeichen L 10 AS 102/06)

SG Potsdam (Urteil vom 08.12.2005; Aktenzeichen S 13 AS 382/05)

 

Tatbestand

Die Kläger begehren für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005 höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die 1959 geborene Klägerin zu 1) und der 1963 geborene Kläger zu 2) sind seit 1992 verheiratet. Die Klägerin zu 1) bezog bis zum 9. November 2004 Arbeitslosengeld in Höhe von 172,82 Euro wöchentlich und sodann bis zum Jahresende 2004 Arbeitslosenhilfe. Der Kläger zu 2) ist versicherungspflichtig beschäftigt und erzielte in den Monaten Juli bis Oktober 2005 ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe von jeweils 1.255,98 Euro.

Sie wohnen gemeinsam in einem Einfamilienhaus in R,, Kreis Teltow-Fläming, das im Eigentum des Klägers zu 2) steht. Die Größe des Grundstücks, auf dem sich noch drei Garagen befinden, beträgt 1.003 qm. Das 1990 errichtete Haus hat eine Wohnfläche von 91,89 qm und verfügt über 3 Zimmer, Küche, Flur und Bad. Es ist durch zwei Darlehen der dB Baufinanzierung finanziert. Für das erste Darlehen über 100.000 DM sind monatliche Schuldzinsen in Höhe von 219,42 Euro zu zahlen. Für das zweite Darlehen über 150.000 DM fallen monatliche Schuldzinsen in Höhe von 329,14 Euro an (= insgesamt 548,56 Euro). Die Darlehen werden nicht fortlaufend getilgt. In R. beträgt nach dem Grundstücksmarktbericht 2005 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Landkreis Teltow-Fläming die Nettokaltmiete für Neubauten durchschnittlich 5,50 Euro bis 6 Euro pro qm im Monat, für modernisierten Altbau und sanierte Objekte des industriellen Wohnungsbaus der DDR durchschnittlich 5 Euro im Monat. Die von den Klägern geltend gemachten Bewirtschaftungskosten des Eigenheims betrugen im streitigen Zeitraum monatlich 64,98 Euro ("Wohnhaus-Universal-Versicherung" 13,05 Euro, Grundsteuer 7,66 Euro, Abfallentsorgung 4,51 Euro, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 17 Euro, Entsorgung von Schmutzwasser und Klärschlamm 18,16 Euro, Schornsteinfeger 4,60 Euro). Die Heizkosten betrugen 78 Euro monatlich.

Die Beklagte bewilligte den Klägern mit Bescheid vom 15. Februar 2005 für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2005 Leistungen in Höhe von 627,26 Euro monatlich. Dabei ging sie für beide Kläger von einer pauschalierten monatlichen Regelleistung in Höhe von 298 Euro sowie von Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 386,90 Euro pro Person aus, was einen Gesamtbedarf in Höhe von 1.369,81 Euro ergab. Das zu berücksichtigende Erwerbseinkommen des Klägers zu 2) berechnete die Beklagte mit 986,55 Euro. Ausgehend von einem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Klägerin zu 1) in Höhe von 244 Euro...

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