BSG 2 RU 113/63
 

Leitsatz (amtlich)

1. Eine förmliche Feststellung (RVO § 1569a) ist erforderlich, wenn sich der Verwaltungsakt eines Unfallversicherungsträgers auf die Feststellung beschränkt, daß eine bestimmte Erkrankung die Folge eines Arbeitsunfalls ist.

2. Ein mit einem schwerwiegenden Mangel behafteter Verwaltungsakt ist nichtig, wenn dieser Mangel einem aufmerksamen und verständigen Staatsbürger ohne weiteres erkennbar ist.

3. Soweit die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung schon vor Inkrafttreten des Art 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 1959-08-03, der mit Wirkung vom 1963-07-01 ihre Zuständigkeit als Unfallversicherungsträger für die bei den ausländischen Streitkräften im Bundesgebiet beschäftigten Arbeitnehmer begründet hat, diese früher von den Ländern durchgeführte Aufgabe übernommen hat, sind die von ihnen begründeten Verbindlichkeiten aus einzelnen weiterbestehenden Rechtsverhältnissen im Wege der Funktionsnachfolge selbst dann auf die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung übergegangen, wenn sie auf Fehlentscheidungen beruhen.

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Zur Auslegung eines nach Inkrafttreten des SGG ergangenen Verwaltungsaktes können auch Unterlagen aus den Verwaltungsakten herangezogen werden.

2. Auch die Regelung eines Einzelfalles durch eine unzuständige Stelle ist ein - wenn auch wegen Rechtswidrigkeit möglicherweise aufhebbarer - Verwaltungsakt.

3. Der Annahme, daß es sich bei einem Bescheid um einen Verwaltungsakt handelt, steht nicht entgegen, daß der Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält.

4. Grundsätze für die Beurteilung der Frage der Nichtigkeit, wenn eine Einzelperson an Stelle eines zuständigen Kollegiums den Verwaltungsakt erlassen hat.

 

Normenkette

RVO § 1569a Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1925-07-14, Nr. 3 Fassung: 1925-07-14; SGG § 77 Fassung: 1958-08-23; BAfUÜberfV BrZ § 2 Fassung: 1951-03-14; NATOTrStatZAbk Art. 56 Fassung: 1959-08-03

 

Fundstellen

BSGE, 162

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