BSG B 7 AL 21/09 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kurzarbeitergeldanspruch. Kurzarbeit Null. erheblicher Arbeitsausfall. Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung. keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides

 

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.

 

Orientierungssatz

Es ist zweifelhaft, bleibt aber aufgrund der Bindungswirkung des Anerkennungsbescheides offen, ob bei der sog "Kurzarbeit Null" überhaupt ein erheblicher Arbeitsausfall iS des § 169 Nr 1 SGB 3 vorliegt.

 

Normenkette

SGB 3 § 169 Nr. 1 Fassung: 1997-03-24, Nr. 2 Fassung: 1997-03-24, Nr. 4 Fassung: 1997-03-24; SGB 3 § 170 Fassung: 1999-07-21; SGB 3 § 172 Fassung: 2001-12-10; SGB 3 § 173 Abs. 1 Fassung: 1997-03-24, Abs. 3 Fassung: 1997-03-24; SGB III § 178 Fassung: 1997-03-24, § 179 Fassung: 2000-12-21, § 24 Abs. 3; SGB 10 §§ 32, 39, 43, 45, 48; SGG § 77

 

Verfahrensgang

LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15.11.2007; Aktenzeichen L 1 AL 158/05)

SG Koblenz (Urteil vom 04.05.2005; Aktenzeichen S 11 AL 487/03)

 

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

 

Tatbestand

Im Streit ist die Zahlung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 1.1.2003 bis zum 31.3.2003 für 63 Arbeitnehmer.

Die M AG in Gründung (iG) betrieb seit 1.12.2002 als Rechtsnachfolgerin der M GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, ein Kaufhaus in B Am 5.12.2002 schlossen die M AG iG und der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit mit folgendem Wortlaut:

"Vereinbarung

1.In den Betriebsstätten H straße 83 und H straße 75 in B wird mit Wirkung vom 1.01.2003 Kurzarbeit eingeführt. Die mitarbeiterindividuelle Arbeitszeit wird auf 0 Stunden zurückgeführt.

2.Die Mitarbeiter werden innerhalb der vertraglich vereinbarten individuellen Arbeitszeiten an Qualifizierungsmaßnahmen innerhalb der jeweiligen Betriebsstätte teilnehmen und währenddessen die Verkaufsbereitschaft der Betriebsstätten aufrecht erhalten.

3.Die Kurzarbeit wird beendet am 31.3.2003.

4.…"   

Am 11.12.2002 zeigte die M AG iG der Beklagten unter Vorlage der Betriebsvereinbarung einen Arbeitsausfall für den Zeitraum von Januar bis März 2003 an, der sämtliche 77 Mitarbeiter betreffe. Die regelmäßige Arbeitszeit sei auf 0 Stunden wöchentlich reduziert. Ergänzend erklärte sie, dass die nachhaltige Existenzsicherung des Unternehmens und die Erhaltung der Arbeitsplätze nur durch die Aufrechterhaltung der wirtschaftlich nicht tragfähigen Weiterbetreibung während der Übergangsphase von Januar bis März 2003 sicherzustellen sei. Die Beklagte erkannte die in §§ 170 und 171 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) genannten Voraussetzungen für die Gewährung von Kug an. Kug werde deshalb den von dem Entgeltausfall betroffenen Arbeitnehmern ab 1.1.2003 für die Zeit des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen bis 31.3.2003 bewilligt (bestandskräftiger Bescheid vom 30.12.2002). In der Zeit vom 1.1.2003 bis zum 31.3.2003 wurde der Geschäftsbetrieb des Kaufhauses aufrechterhalten. Es war montags bis freitags von 9 bis 19 Uhr und samstags von 9 bis 15 Uhr geöffnet. Die am 6.2.2003 und 15.4.2003 bei der Beklagten eingegangenen Anträge der M AG iG bzw der Klägerin, 63 (von 80) namentlich benannten Arbeitnehmern Kug zu zahlen, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, es habe im Zeitraum von Januar bis März 2003 kein erheblicher Arbeitsausfall vorgelegen. Von einer freiwilligen Arbeitsbereitschaft der im Antrag genannten Arbeitnehmer sei nicht auszugehen (Bescheid vom 11.6.2003; Widerspruchsbescheid vom 2.9.2003).

Während das Sozialgericht (SG) Koblenz die Klage abgewiesen hat (Urteil vom 4.5.2005), hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz das Urteil des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 11.6.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.9.2003 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, "der Klägerin für den Zeitraum vom 1.1.2003 bis zum 31.3.2003 Kug in Höhe von 118 585,74 Euro zu gewähren" (Urteil vom 15.11.2007). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Beklagte habe den Anspruch der Klägerin bindend mit Bescheid vom 30.12.2002 dem Grunde nach anerkannt. Der Bescheid könne nur unter den Voraussetzungen der §§ 45, 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zurückgenommen oder aufgehoben werden. Da weder eine Rücknahme noch eine Aufhebung erfolgt sei, müsse sich die Beklagte daran festhalten lassen, Kug ausgehend von den ihr bekannten und auch zutreffenden Tatsachen dem Grunde nach bewilligt zu haben. Es spreche zudem einiges dafür, dass die Arbeitnehmer, wie es aus der Anzeige über den Arbeitsausfall auch hervorgehe, im...

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