BSG B 12 KR 7/03 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Versicherungspflicht. Beitragspflicht. Geringfügige Beschäftigung. Entstehungsprinzip. Zuflussprinzip

 

Leitsatz (amtlich)

  • Entscheidend ist sowohl für die Versicherungspflicht als auch für die Beitragshöhe das geschuldete Arbeitsentgelt. Bei untertariflicher Bezahlung ist die Versicherungspflicht ebenfalls nach dem tariflich zustehenden, nicht lediglich nach dem zugeflossenen Arbeitsentgelt zu beurteilen.
  • Für die Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragshöhe gilt das Entstehungsprinzip und nicht das Zuflussprinzip.
  • Soweit einzelne Versicherungsträger im Einzelfall ausdrücklich das Zuflussprinzip vertreten haben sollten, könnte sich ein Vertrauensschutz allenfalls bei den von diesen geprüften Arbeitgebern gebildet haben, und dies auch nur dann, wenn diese Fragen im Rahmen einer konkreten Betriebsprüfung Gegenstand der Erörterung gewesen sind.
 

Normenkette

SGB IV § 23a; SGB § 23d S. 1, § 8 Nr. 1, § 28h Abs. 2 S. 1; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1; SGB XI § 20 Abs. 1 Sätze 1, 2 Nr. 1; SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Nr. 1; SGB III § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 2 S. 1; ArEV § 1

 

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 28.01.2003; Aktenzeichen L 5 KR 90/02)

 

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2003 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

 

Tatbestand

I

Die Beteiligten streiten um die Versicherungs- und Beitragspflicht bei untertariflicher Bezahlung.

Die Klägerin betreibt in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Einzelhandelsgeschäft. Sie beschäftigt Aushilfskräfte, darunter die Verkäuferin J…. Diese arbeitete seit Januar 1997 wöchentlich 14 Stunden zu einem Arbeitsentgelt von 600 DM im Monat, wobei in diesem Betrag anteilig Weihnachts- und Urlaubsgeld enthalten sein sollten. Das Arbeitsentgelt lag unter den jeweiligen Entgelt-Geringfügigkeitsgrenzen, die monatlich in den Jahren 1999 und 2000 bei 630 DM lagen. Im genannten Zeitraum galten für den Einzelhandel in NRW für allgemeinverbindlich erklärte Manteltarifverträge und Lohntarifverträge (LTV). Die Klägerin ging gleichwohl davon aus, die Arbeitnehmerin J… sei als geringfügig Beschäftigte versicherungsfrei. Ab April 1999 führte die Klägerin für sie Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung ab.

Auf Grund einer Betriebsprüfung setzte die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit Bescheid vom 6. Februar 2001 und Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 2001 Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie Umlagen für Januar 1999 bis März 2000 über insgesamt 26.576,90 DM für vier Beschäftigte der Klägerin fest. Hiervon entfielen auf die Beschäftigte J… 6.583,46 DM Beiträge und 291,98 DM Umlagen. In dieser Zeit habe für diese Beschäftigte Versicherungs- und Beitragspflicht bestanden, weil ihr tariflich geschuldetes Arbeitsentgelt zusammen mit den gezahlten oder geschuldeten Sonderzahlungen die Entgelt-Geringfügigkeitsgrenze überschritten habe. Die für sie entrichteten Pauschalbeiträge seien der Klägerin zu erstatten.

Die Klägerin hat Klage erhoben. Das Sozialgericht (SG) hat im Einverständnis der Beteiligten das vorliegende Verfahren für die Beschäftigte J… abgetrennt. Es hat diese Beschäftigte (Beigeladene zu 1), die Betriebskrankenkasse (BKK) und ihre Pflegekasse (Beigeladene zu 2 und 3) sowie die Bundesanstalt für Arbeit (≪BA≫jetzt Bundesagentur für Arbeit) beigeladen und die Klage mit Urteil vom 27. Februar 2002 abgewiesen. Auf Grund der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge habe die Klägerin der Beigeladenen zu 1) für Januar bis Juni 1999 monatlich 986,40 DM und von Juli 1999 bis März 2000 monatlich 1.015,80 DM Arbeitsentgelt geschuldet, sodass wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze Versicherungspflicht bestanden habe. Insofern und für die Beitragsbemessung seien nicht nur die tatsächlich gezahlten, sondern die tariflich geschuldeten Entgelte zu beachten. Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Die Klägerin hat Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht (LSG) hat die in einem Parallelverfahren eingeholten Auskünfte in den Rechtsstreit eingeführt, eine Auskunft des Einzelhandelsverbandes Aachen-Düren eV eingeholt und die Berufung mit Urteil vom 28. Januar 2003 zurückgewiesen. Der Beigeladenen zu 1) habe auf Grund allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge ein höheres als das tatsächlich gezahlte Entgelt zugestanden, sodass ihr Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze überschritten habe. Der Beitragserhebung sei nicht das tatsächlich zugeflossene, sondern das tariflich geschuldete Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen. Die Beklagte habe der Beitragsforderung zwar immer noch ein zu niedriges Entgelt zu Grunde gelegt, da die Beigeladene zu 1) tariflich höher einzustufen und auch ein höheres Weihnachts- und Urlaubsgeld anzusetzen gewesen wäre. Jedoch sei die Klägerin hierdurch nicht beschwert.

Die Klägerin hat Revision eingelegt. Das Entstehungsprinzip gelte nur ...

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