BSG B 4 AS 11/10 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. keine Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007. kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB 2. Einkommensberücksichtigung. Zweckidentität des Kindergeldes

 

Leitsatz (amtlich)

Der Schutzgedanke des Erlasses von Ansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung im Einzelfall (§ 44 SGB 2) führt nicht zur Rückzahlungsfreiheit eines Darlehens für Schulbedarf (Fortführung von BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R = SozR 4-3500 § 73 Nr 2).

 

Orientierungssatz

1. Bei Ansprüchen auf Übernahme eines Schulbedarfs handelt es sich um eigenständige abtrennbare Streitgegenstände, die isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden können (vgl BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R = BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr 1 und vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R = BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr 2). Leistungen für Schulbedarfe sind - vergleichbar mit Leistungen für Klassenfahrten - nur den betroffenen Kindern in der Bedarfsgemeinschaft individuell zuzuordnen.

2. Der Senat geht mit dem 7b. Senat (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R = BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1) und dem 14. Senat des BSG (vgl BSG vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 15) davon aus, dass eine abweichende Festsetzung der pauschalierten Regelleistung nach § 20 SGB 2 durch die Gerichte - etwa in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 28 Abs 1 S 2 SGB 12 - grundsätzlich nicht möglich ist.

3. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbedarfe im Schuljahr 2006/2007 besteht mangels Anspruchsgrundlage weder im System der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB 2 noch auf der Rechtsgrundlage des § 73 SGB 12 oder direkt aus der Verfassung (Anschluss an BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R = SozR 4-3500 § 73 Nr 2).

4. Das zur Bedarfsdeckung dem Kind als Einkommen zuzurechnende Kindergeld kann nicht in Höhe des Schulbedarfs als zweckbestimmte Einnahme angesehen werden, die nicht als Einkommen zu berücksichtigen wäre.

 

Normenkette

SGB 2 § 3 Abs. 3 S. 2 Fassung: 2006-07-20; SGB 2 § 11 Abs. 1 S. 1; SGB 2 § 11 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a, § 20; SGB 2 § 21; SGB 2 § 23 Abs. 1 Sätze 1, 3-4, Abs. 3, §§ 24a, 44; SGB 12 § 28 Abs. 1 S. 2, § 73; SGG § 95; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 03.12.2009; Aktenzeichen L 5 AS 103/07)

SG Magdeburg (Urteil vom 22.05.2007; Aktenzeichen S 8 AS 957/06)

 

Tenor

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Dezember 2009 werden zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

 

Tatbestand

Streitig ist die Übernahme der Kosten für Schulbedarf der drei Kläger im Schuljahr 2006/2007 als Leistung nach dem SGB II oder SGB XII.

Die Kläger zu 1 und 2 besuchten im benannten Schuljahr die Grund- bzw Sekundarschule. Der Kläger zu 3 wurde im Schuljahr 2006/2007 eingeschult. Der Beklagte bewilligte ihnen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Mutter sowie weiteren Geschwistern durch Bescheid vom 27.6.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2006. Auf den Antrag der Kläger vom 30.6.2006 lehnte der Beklagte die Übernahme von Aufwendungen für Schulbedarf (ua Arbeitsmittel, Arbeitsmaterialien, Schulbücher, Turnzeug, Schultüte und Einschulungsfeier) der drei Kläger durch Bescheid vom 5.7.2006 ab. Den Widerspruch hiergegen wies er durch Widerspruchsbescheid vom 9.8.2006 zurück.

Im vorläufigen Rechtsschutz verpflichtete das SG Magdeburg den Beklagten, den Klägern 198,65 Euro darlehensweise zur Bestreitung des geltend gemachten Bedarfs zu gewähren. Der Beklagte führte diese Anordnung durch Bescheid vom 15.9.2006 aus und bestimmte eine Tilgungsverpflichtung aufgeteilt in zwei Monatsraten ab Oktober 2006.

Im Klageverfahren verurteilte das SG den Beklagten, die darlehensweise gewährten Leistungen als Beihilfe zu zahlen. Einer Rückzahlungsverpflichtung stehe entgegen, dass es sich um Bildungsbedarf handele, was Verfassungsrang habe und daher das Ermessen des Grundsicherungsträgers im Hinblick auf die Rückzahlungsverpflichtung auf Null reduziert sei. Allerdings sei die Klage unbegründet, soweit Bedarfe für die Einschulungsfeier, die Schultüte und das Turnzeug geltend gemacht würden (Urteil vom 22.5.2007).

Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG Sachsen-Anhalt das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass den Klägern kein rückzahlungsfreies Darlehen nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II zustehe. Die Tilgung sei dort zwingend vorgeschrieben und Gründe für einen Erlass der Rückzahlungsverpflichtung seien nicht gegeben. Ebenso wenig folge ein Anspruch auf die Übernahme der geltend gemachten Aufwendungen aus § 23 Abs 3 SGB II. Bei den dort benannten "Sonderbedarfen" handele es sich nicht um schulisch bedingte Aufwendung...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge