BSG 2 RU 29/93
 

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21.04.1993; Aktenzeichen L 11 Ka 89/92)

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 24.07.2002; Aktenzeichen 1 BvR 644/95)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 1993 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

 

Tatbestand

I

Die Beteiligten streiten, nach welcher gesetzlichen Regelung der für die Höhe der Verletztenrente des Klägers maßgebende Jahresarbeitsverdienst (JAV) zu bestimmen ist.

Die Ehefrau des Klägers betreibt ein Unternehmen, das sich hauptsächlich mit forstwirtschaftlichen Lohnarbeiten, Entastungen sowie Wipfelköpfungen von Bäumen und mit Baum-Chirurgie befaßt. Sie ist als selbständige Unternehmerin bei der Beklagten versichert.

Der im Jahre 1941 geborene Kläger war seit Anfang des Jahres 1979 in diesem Betrieb beschäftigt. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 28. Dezember 1978 hatte er sich verpflichtet, im Unternehmen seiner Ehefrau entgeltlich mitzuarbeiten; zu seinen Aufgaben gehörte neben der handwerklichen Mitarbeit vor allem die Leitung und Beaufsichtigung der übrigen Arbeitnehmer.

Am 16. September 1987 erlitt der Kläger bei Wipfelköpfungsarbeiten einen Arbeitsunfall, bei dem er sich schwere Verletzungen zuzog. Er bezieht seit dem 1. April 1990 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.

Die Beklagte gewährte dem Kläger ab 1. April 1990 eine Verletztenrente als Dauerrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 70 vH. Der Rentenberechnung legte sie den gemäß § 780 Abs 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) für landwirtschaftliche Unternehmen und ihre Ehegatten zur Zeit des Arbeitsunfalls als JAV festgesetzten Durchschnittssatz von 15.984,00 DM und nicht den vom Unternehmen für das letzte Jahr vor dem Unfall mitgeteilten tatsächlichen JAV des Klägers in Höhe von 51.154,93 DM zugrunde (angefochtener Bescheid vom 26. November 1990 idF des Widerspruchsbescheides vom 9. April 1991).

Klage und Berufung gegen diese Rentenberechnung sind erfolglos geblieben (Urteile des Sozialgerichts vom 7. Mai 1992 und des Landessozialgerichts ≪LSG≫ vom 21. April 1993). Das LSG hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt,

der Kläger habe keinen Anspruch darauf, daß die Verletztenrente nach einem höheren JAV berechnet werde. Das Unternehmen der Ehefrau des Klägers sei ein landwirtschaftliches Unternehmen. Als Ehemann einer landwirtschaftlichen Unternehmerin sei auf den Kläger die Regelung des § 780 Abs 1 der RVO anzuwenden. Danach würden für landwirtschaftliche Unternehmer und ihre Ehegatten als JAV Durchschnittssätze festgesetzt. Zu dem in § 780 Abs 2 RVO genannten Personenkreis der „mitarbeitenden Familienangehörigen”, die bei Abschluß eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrvertrags in den Genuß der Regelung des JAV nach § 571 RVO kämen, zähle der Kläger nicht. Wer als Familienangehöriger gelte, sei in § 780 Abs 3 RVO bestimmt. Durch die Aufzählung darin sei hinreichend klargestellt, daß der Ehegatte des landwirtschaftlichen Unternehmers nicht dem Personenkreis der Familienangehörigen iS von Abs 2 dieser Bestimmung zugeordnet werden solle. Es sei bereits durch Urteil des LSG NRW vom 7. Februar 1990 (L 17 U 6/89) entschieden, daß in der unterschiedlichen Behandlung der Ehefrau eines landwirtschaftlichen Unternehmers gegenüber den sonstigen Familienangehörigen gemäß § 780 Abs 3 RVO kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes ≪GG≫) zu sehen sei. Die Ausklammerung der Ehefrau in dieser Vorschrift beruhe auf der sachlichen Erwägung, daß sie gegenüber den Kindern eine besondere Rechtsstellung genieße. Im Unterschied zu sonstigen Familienangehörigen, insbesondere gegenüber den Kindern habe die Ehefrau durch die gemeinsame Lebensführung unmittelbar teil an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Diese Erwägungen träfen grundsätzlich auch im vorliegenden insoweit umgekehrten Fall zu. Im Vordergrund der Betrachtung stehe nach wie vor die besondere Struktur in der Landwirtschaft, in der Familienmitarbeit, insbesondere aber die Mitarbeit des Ehegatten, traditionsgemäß üblich und notwendig gewesen sei und noch sei. Die wirtschaftliche Lage, die gemeinsame Lebensführung beider Ehegatten, der gemeinsame Lebensstandard und das gemeinsam erzielte Einkommen seien dabei herausragende Gesichtspunkte. An dieser besonderen Struktur der Landwirtschaft habe sich nach dem Inkrafttreten des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes (UVNG) vom 30. April 1963 mit der Schaffung der Regelung des § 780 RVO nichts wesentliches geändert, so daß auch die vom Kläger geltend gemachte planwidrige Lücke nicht vorliege.

Mit der – vom LSG zugelassenen – Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen und formellen Rechts. § 780 Abs 1 RVO könne § 571 RVO nur dann als Sondervorschrift verdrängen, wenn eine solche Auslegung für den Fall zwingend sei und es sich dabei um eine gültige bindende Rechtsnorm handele. Das sei nur dann zu bejahen, wenn die Nichteinbeziehung des mitarbeitenden Ehe...

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