BSG B 7b AS 2/05 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. selbst genutztes Hausgrundstück. angemessene Größe. Wohnflächengrenze. verfassungskonforme Auslegung. Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft

 

Leitsatz (amtlich)

1. Zur Berücksichtigung von selbstgenutztem Wohneigentum bei der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld II.

2. Die angemessene Größe einer Eigentumswohnung ist weiterhin bundeseinheitlich nach den Vorgaben des WoBauG 2 zu bestimmen. Der dort enthaltene Grenzwert von 120 qm ist bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier grundsätzlich um 20 qm pro Person bis zu einer Mindestgröße von 80 qm zu mindern.

 

Orientierungssatz

1. Die nach § 44b SGB 2 in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl dazu BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 6/06 R) gebildeten Arbeitsgemeinschaften sind grundsätzlich zumindest nach § 70 Nr 2 SGG beteiligtenfähig, wenn sie nicht bereits als juristische Person § 70 Nr 1 SGG unterfallen (vgl dazu BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 30).

2. Die genannten Wohnflächengrenzen nach WoBauG 2 können jedoch nicht als quasi normative Größen herangezogen werden, sondern sie bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung, da Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss.

3. Die Heranziehung unterschiedlicher Wohnflächengrenzen zur Festlegung der Angemessenheit für selbst genutztes Wohneigentum einerseits und für Mietwohnungen (vgl hierzu BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R) andererseits wird durch die unterschiedlichen Ziele, denen die Prüfung der Angemessenheit jeweils dient, gerechtfertigt und bedeutet auch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art 3 Abs 1 GG keine unzulässige Besserstellung von Wohnungseigentümern gegenüber Mietern. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung bei § 22 Abs 1 SGB 2 wird eine Privilegierung von Eigentümern gegenüber Mietern nicht zu rechtfertigen sein. Nicht zuletzt der Ausschluss der Übernahme von Tilgungsraten (vgl hierzu BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R) ist in diesem Zusammenhang zu erörtern.

 

Normenkette

SGB II § 12 Abs. 1 Fassung: 2004-11-19, Abs. 3 S. 1 Nr. 4 Fassung: 2004-11-19, § 22 Abs. 1 S. 1; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 Fassung: 2003-12-27; BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7 S. 2; II. WoBauG § 39 Abs. 1 S. 1 Fassung: 1994-08-19, Abs. 2 Fassung: 1994-08-19, § 82 Abs. 3 Fassung: 1994-08-19; WoFG § 10 Fassung: 2001-09-13; GG Art. 3 Abs 1; SGB II § 44b Fassung: 2004-07-30; SGG § 70 Nr 1; SGG § 70 Nr 2

 

Verfahrensgang

SG Augsburg (Urteil vom 04.10.2005; Aktenzeichen S 1 AS 365/05)

 

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Oktober 2005 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Bayerische Landessozialgericht zurückverwiesen.

 

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf die Verwertbarkeit der von ihr selbst bewohnten Eigentumswohnung bedürftig ist.

Die am 27. Januar 1979 geborene ledige Klägerin bezog bis zum 3. November 2004 Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von monatlich 642,76 €. Am 23. Dezember 2004 beantragte sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Sie ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von 75 qm (drei Zimmer, Küche, Bad).

Mit Bescheid vom 7. Februar 2005 bewilligte die beklagte Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Augsburger Land der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 in Höhe von 549,50 €; bei der Leistungsfestsetzung wurden Leistungen für Heizung und Nebenkosten in Höhe von 151,00 € für die von der Klägerin bewohnte Eigentumswohnung berücksichtigt. Am 20. Mai 2005 stellte die Klägerin einen Weiterbewilligungsantrag. Die Beklagte lehnte die Weiterbewilligung wegen des Vorhandenseins von verwertbarem Vermögen ab (Bescheid vom 3. August 2005); die von der Klägerin selbst bewohnte Eigentumswohnung könne ab 1. Juli 2005 nicht mehr als angemessen iS von § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II angesehen werden. Der Widerspruch hiergegen blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 29. August 2005).

Das SG hat die Beklagte verurteilt, für die Zeit vom 1. Juli bis 3. November 2005 monatlich 549,50 € und für die Zeit vom 4. November bis 31. Dezember 2005 monatlich 469,50 € zu zahlen (Urteil vom 4. Oktober 2005). Zur Begründung hat es ausgeführt, bei der von der Klägerin bewohnten Eigentumswohnung handele es sich nicht um verwertbares Vermögen. Aus der von § 90 Abs 2 Nr 8 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) abweichenden Formulierung ergebe sich, dass sich die Angemessenheit allein nach der Größe richte, wobei die Auslegung des Begriffes "angemessene Größe" der Rechtsprechung übe...

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