BSG B 10 EG 6/12 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Elterngeld. Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010. Geltung auch für laufende Leistungsfälle. Konsolidierung des Haushalts. Reduzierung von Sozialausgaben. Schuldenbremse. Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Gesetzesauslegung. Grundsätze des intertemporalen Rechts. unechte Rückwirkung. Rechtssicherheit. Vertrauensschutz. Grundrechte. Verfassungsmäßigkeit

 

Leitsatz (amtlich)

Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit nicht gegen das Grundgesetz.

 

Orientierungssatz

1. Die Gesetzesänderung stellt eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 dar.

2. Dem Gesetzgeber steht bei der Konsolidierung des Haushalts durch die Reduzierung von Sozialausgaben vor dem Hintergrund der sogenannten Schuldenbremse (Art 109 Abs 3 GG, Art 115 Abs 2 GG iVm Art 143d Abs 1 S 1, 2 und 6 GG) eine weite Gestaltungsfreiheit zu.

3. Der im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsgleitgesetz 2011 (juris: HBeglG 2011) zutage getretene Wille des Gesetzgebers, dass die Regelung des § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 ab ihrem Inkrafttreten auch laufende Leistungsfälle erfassen soll, lässt eine analoge Anwendung des § 27 BEEG nicht zu.

4. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts sind nicht geeignet, ein durch Auslegung des sozialrechtlichen Leistungsgesetzes gefundenes, eindeutiges Ergebnis zu seinem Geltungszeitraum umzukehren.

 

Normenkette

BEEG § 2 Abs. 2 S. 2 Fassung: 2010-12-09, § 27; SGB 10 § 48 Abs. 1 S. 1; HBeglG Art. 14 Nr. 2 Buchst. b; HBeglG 2011 Art. 14 Nr. 2 Buchst. b; HBeglG Art. 24 Abs. 2; HBeglG 2011 Art. 24 Abs. 2; GG Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2, Art. 143d Abs. 1 Sätze 1-2, 6, Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 09.03.2012; Aktenzeichen L 13 EG 52/11)

SG Dortmund (Urteil vom 09.12.2011; Aktenzeichen S 10 EG 12/11)

 

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Die beklagte Stadt bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 22.11.2010 Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat ihres am 2010 geborenen Sohnes L Wegen der Anrechnung des bis zum 6.12.2010 bezogenen Mutterschaftsgeldes nebst Arbeitgeberzuschlag betrug der Auszahlungsbetrag für die ersten zwei Lebensmonate (28.9. bis 27.11.2010) 0,00 Euro und für den dritten Lebensmonat (28.11. bis 27.12.2010) 913,89 Euro; für den vierten bis zwölften Lebensmonat errechnete die Beklagte einen Betrag von jeweils 1305,56 Euro. Der Bemessung legte sie in dem Zeitraum August 2009 bis Juli 2010 durchschnittlich erzielte monatliche Nettoeinkünfte von 1948,59 Euro zugrunde. Mit Bescheid vom 27.12.2010 hob die Beklagte die Bewilligung des Elterngeldes gemäß § 48 Abs 1 S 1 SGB X ab dem fünften Lebensmonat (also ab dem 28.1.2011) mit folgender Begründung teilweise auf: Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) vom 9.12.2010 (BGBl I 1885) sei insoweit eine wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen eingetreten, als § 2 Abs 2 BEEG mit Wirkung vom 1.1.2011 geändert worden sei. Nach dem neu eingefügten Satz 2 dieser Regelung sinke bei einem vorgeburtlichen monatlichen Durchschnittseinkommen von mehr als 1200 Euro der Bemessungssatz von 67 % auf bis zu 65 %. Auf Grund dessen stellte die Beklagte die Höhe des Elterngeldes der Klägerin für die Zeit vom 28.1.2011 bis 27.9.2011 auf monatlich 1266,58 Euro neu fest. Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies sie zurück (Widerspruchsbescheid vom 10.3.2011).

Das Sozialgericht Dortmund (SG) hat die Klage mit Urteil vom 9.12.2011 abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zurückgewiesen worden (Urteil vom 9.3.2012). Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt:

Die Beklagte habe zu Recht die Bewilligung des Elterngeldes mit Wirkung ab dem 28.1.2011 teilweise nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X aufgehoben und die monatlichen Leistungen um 38,98 Euro herabgesetzt, weil in den der Elterngeldbewilligung zugrunde liegenden rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten sei. Die Bewilligung des Elterngeldes für eine Dauer von zehn Monaten stelle einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, da dadurch für eine Dauer von zehn Monaten wiederholend Elterngeld pro Monat gewährt worden sei.

Die wesentliche Änderung sei durch das zum 1.1.2011 in Kraft getretene HBeglG 2011 und den damit geänderten § 2 Abs 2 BEEG erfolgt. Da das maßgebliche Einkommen der Klägerin im Bemessungszeitraum d...

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