BSG B 10 EG 11/12 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Elterngeld. Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010. Geltung auch für laufende Leistungsfälle. Konsolidierung des Haushalts. Reduzierung von Sozialausgaben. Schuldenbremse. Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Gesetzesauslegung. Grundsätze des intertemporalen Rechts. unechte Rückwirkung. Rechtssicherheit. Vertrauensschutz. Grundrechte. Verfassungsmäßigkeit

 

Orientierungssatz

1. Dem Gesetzgeber steht bei der Konsolidierung des Haushalts durch die Reduzierung von Sozialausgaben vor dem Hintergrund der sogenannten Schuldenbremse (Art 109 Abs 3 GG, Art 115 Abs 2 GG iVm Art 143d Abs 1 S 1, 2 und 6 GG) eine weite Gestaltungsfreiheit zu.

2. Die in § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 vorgesehene Absenkung des Bemessungssatzes des Elterngelds ab einer Einkommenshöhe von 1200 Euro gilt auch für Elterngeldberechtigte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift am 1.1.2011 noch im Leistungsbezug standen. Die Gesetzesänderung stellt eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 dar.

3. Der im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsgleitgesetz 2011 (juris: HBeglG 2011) zutage getretene Wille des Gesetzgebers, dass die Regelung des § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 ab ihrem Inkrafttreten auch laufende Leistungsfälle erfassen soll, lässt eine analoge Anwendung des § 27 BEEG nicht zu.

4. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts sind nicht geeignet, ein durch Auslegung des sozialrechtlichen Leistungsgesetzes gefundenes, eindeutiges Ergebnis zu seinem Geltungszeitraum umzukehren.

5. Die Geltung der Absenkung des Bemessungssatzes auch für laufende Leistungsfälle verstößt weder gegen die rechtstaatlichen Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (Art 20 Abs 3 GG iVm Art 2 Abs 1 GG) noch gegen die Grundrechte der Elterngeldberechtigten aus Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG.

 

Normenkette

BEEG § 2 Abs. 2 S. 2 Fassung: 2010-12-09, § 27; SGB 10 § 48 Abs. 1 S. 1; HBeglG Art. 14 Nr. 2 Buchst. b; HBeglG 2011 Art. 14 Nr. 2 Buchst. b; GG Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2, Art. 143d Abs. 1 Sätze 1-2, 6, Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 25.04.2012; Aktenzeichen L 2 EG 2/12)

SG Oldenburg (Urteil vom 10.01.2012; Aktenzeichen S 36 EG 8/11)

 

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2012 aufgehoben, soweit es die teilweise Aufhebung der Bewilligung des Elterngeldes für die Zeit vom 24. Januar 2011 bis 23. Februar 2011 betrifft.

In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Der beklagte Landkreis bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 6./7.12.2010 Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat ihrer am 2010 geborenen Tochter M Wegen der Anrechnung der während des Beschäftigungsverbotes bis zum 19.11.2010 bezogenen beamtenrechtlichen Dienstbezüge betrug der Auszahlungsbetrag für den ersten Lebensmonat (24.9. bis 23.10.2010) 0,00 Euro und für den zweiten Lebensmonat (24.10. bis 23.11.2010) 169,35 Euro; für den dritten bis zwölften Lebensmonat errechnete der Beklagte einen Betrag von jeweils 1312,48 Euro. Der Bemessung legte er in dem Zeitraum September 2009 bis August 2010 durchschnittlich erzielte monatliche Nettoeinkünfte von 1958,93 Euro zugrunde. Da die Klägerin beantragt hatte, die Monatsbeträge in halben Monatsbeträgen auszuzahlen, hob der Beklagte mit Bescheid vom 8./10.12.2010 die ursprüngliche Bewilligung mit Wirkung vom 24.1.2011 auf und stellte fest, dass in dem fünften bis 20. Lebensmonat (24.1.2011 bis 23.5.2012) jeweils ein Betrag von 656,24 Euro gezahlt werde.

Mit Rundschreiben vom 2.12.2010 wies der Beklagte die Elterngeldberechtigten auf die zum 1.1.2011 durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) vom 9.12.2010 (BGBl I 1885)

eintretenden Gesetzesänderungen und deren Rechtsfolgen hin. Durch Bescheid vom 24.1.2011 hob der Beklagte die Bewilligung des Elterngeldes der Klägerin gemäß § 48 Abs 1 SGB X ab dem fünften Lebensmonat (also ab dem 24.1.2011) mit folgender Begründung teilweise auf:

Durch das HBeglG 2011 sei insoweit eine wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen eingetreten, als § 2 Abs 2 BEEG mit Wirkung vom 1.1.2011 geändert worden sei. Nach dem neu eingefügten S 2 dieser Regelung sinke bei einem vorgeburtlichen monatlichen Durchschnittseinkommen von mehr als 1200 Euro der Bemessungssatz von 67 % auf bis zu 65 %. Auf Grund dessen stellte der Beklagte die Höhe des Elterngeldes der Klägerin für die Zeit vom 24.1.2011 bis 23.5.2012 in Höhe von monatlich 636,65 Euro fest. Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies er zurück (Widerspruchsbe...

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