BSG B 14 AS 30/13 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Überprüfungsantrag. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Umgangskosten. Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes. keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2

 

Leitsatz (amtlich)

Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

 

Orientierungssatz

1. Für den Beurteilungszeitpunkt bezüglich der Frage, ob ein Verwaltungsakt gem § 44 SGB 10 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit zurückzunehmen ist, kommt es nicht auf den Stand der Erkenntnis bei Erlass des Verwaltungsakts, sondern auf den zum Zeitpunkt seiner Überprüfung an. Somit ist eine rückschauende Betrachtungsweise im Lichte der geläuterten Rechtsauffassung (hier in Bezug auf den Mehrbedarf durch Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua = BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12) zu der geltenden Sach- und Rechtslage bei Erlass des zu überprüfenden Verwaltungsaktes zugrunde zu legen.

2. Würde sich ein ohnehin nur für fünf Stunden bestehendes Umgangsrecht mit dem getrennt lebenden Kind bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch die zusätzliche Fahrzeit um eine Stunde verkürzen, so ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel keine zumutbare Einsparmöglichkeit iS des § 21 Abs 6 S 2 SGB 2. Eine im Grundsatz gegebene Einsparmöglichkeit durch "Umschichtung" kommt nur zum Tragen bei Bedarfen, die dem Grunde nach vom Regelbedarf umfasst sind. Auch auf die Bedarfsdeckung durch Nutzung des Ansparbetrages für notwendige Anschaffungen oder Inanspruchnahme eines Darlehens darf nur verwiesen werden, wenn einmalige Bedarfe gedeckt werden müssen. Erwerbseinkommen hat bei der Berechnung der Leistungen für besondere laufende Bedarfe in Höhe des Erwerbstätigenfreibetrages außer Betracht zu bleiben.

3. Der besondere laufende Bedarf für Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ist erheblich iS der speziellen Bagatellgrenze des § 21 Abs 6 SGB 2, wenn sich unter Berücksichtigung der Kilometerpauschale in Höhe von 20 Cent gem § 5 Abs 1 BRKG ein monatlicher Bedarf in Höhe von 27,20 Euro ergibt. Eine Anknüpfung an § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst b AlgIIV 2008 bei der Berechnung der Fahrkosten verbietet sich in Fällen wie dem vorliegenden.

 

Normenkette

SGB 10 § 44 Abs. 1 S. 1; SGB 2 § 21 Abs. 6 Sätze 1-2; BRKG § 5 Abs. 1; AlgIIV § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b; AlgIIV 2008 § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b; SGB 2 § 42a Abs. 2 S. 1

 

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21.03.2013; Aktenzeichen L 7 AS 1911/12)

SG Detmold (Urteil vom 23.02.2012; Aktenzeichen S 23 AS 2830/10)

 

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

 

Tatbestand

Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts mit seiner am 2006 geborenen Tochter für den hier streitigen Zeitraum vom 1.7. bis zum 30.11.2010.

Das beklagte Jobcenter bewilligte dem alleinstehenden Kläger mit Bescheid vom 27.4.2010 für die Zeit vom 1.7.2010 bis zum 30.11.2010 Leistungen in Höhe von monatlich 696 Euro (359 Euro Regelleistung - jetzt Regelbedarf - plus tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 337 Euro). In der Zeit vom 20.7. bis Ende September 2010 übte der Kläger eine geringfügige Beschäftigung aus, der Aushilfslohn betrug nach den Abrechnungen von August und September 2010 jeweils 31,50 Euro, nach der Abrechnung von Oktober 2010 112,10 Euro.

Nachdem das Sozialamt der Stadt Bielefeld zum 30.6.2010 die bisher dem Kläger erbrachten Zahlungen zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter eingestellt hatte, beantragte der Kläger am 8.7.2010 bei dem Beklagten einen "laufenden, nicht vermeidbaren, besonderen Bedarf zur Ausübung des Umgangsrechts". Das Umgangsrecht stand ihm ua auch in der streitgegenständlichen Zeit regelmäßig alle zwei Wochen samstags von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr zu. Er holte seine Tochter um 12.00 Uhr bei der Mutter ab und brachte sie um 17.00 Uhr wieder dorthin zurück. Für die Wegstrecke nutzte er seinen eigenen Pkw, die einfache Fahrtstrecke betrug ca 17 km.

Mit Bescheid ebenfalls vom 8.7.2010 lehnte der Beklagte den Antrag ab, weil die begehrte monatliche Zahlung unter 10 % der Regelleistung liege. Die Entfernung zum Wohnort der Tochter betrage 17 km und bei zweimaliger Hin- und Rückfahrt pro Umgangstag ergäben sich, ausgehend von einer Pauschale von 0,20 Euro je Entfernungskilometer, nur 13,60 Euro im Monat. Der Kläger sei vorrangig darauf zu verweisen, seinen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich auszugleichen. Im Übrigen sei ihm die Bestreitung der nicht übernommenen Kosten aus dem zur Verfügung stehenden Einkommen zumutbar. Der dagegen gerichtete Widerspruch ist ohne Er...

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