BSG B 12 R 6/08 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialversicherungspflicht. Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4. hinreichende Bestimmtheit der Rechtsverhältnisse einer abhängigen Beschäftigung. keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung. Feststellung der Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit im Rahmen des so genannten Statusfeststellungsverfahrens. Verfassungsmäßigkeit

 

Orientierungssatz

1. Abhängige Beschäftigung setzt grundsätzlich die tatsächliche Erbringung von Arbeit auf der Grundlage eines Rechtsverhältnisses voraus, das die Verpflichtung hierzu begründet. Die Zuordnung eines Lebenssachverhalts zum Rechtsbegriff der abhängigen Beschäftigung erfordert hiervon ausgehend stets notwendig die konkrete Bezeichnung des Rechtsverhältnisses wie der Erfüllungshandlung bzw die tatsächliche Arbeitsleistung im Einzelfall ersetzender Umstände, an die sozialrechtlich angeknüpft werden soll. Auch die Feststellung nur einer abhängigen Beschäftigung ist unter diesen Umständen nur dann hinreichend bestimmt iS von § 33 Abs 1 SGB 10, wenn sich im Einzelfall zumindest durch Auslegung vor dem Hintergrund der den Beteiligten bekannten Umstände erschließt, auf welche konkreten Umstände Bezug genommen werden und in welchem zeitlichen Umfang insofern das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung festgestellt werden soll.

2. Zur Frage der Ermächtigung zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung durch § 7a SGB 4 (vgl BSG vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R).

3. Hinsichtlich des verfassungsgemäßen Zustandekommens von § 7a SGB 4 bestehen keine Bedenken. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit.

 

Normenkette

SGB 3 § 25 Abs. 1 S. 1; SGB 3 § 336 Fassung: 2003-12-24; SGB 4 § 1 Abs. 3; SGB 4 § 2 Abs. 2 Nr. 1; SGB 4 § 7 Abs. 1 S. 1; SGB 4 § 7a Abs. 1 S. 1, Abs. 6; SGB 4 § 14; SGB 4 § 28h Abs. 2 S. 1; SGB 4 § 28p Abs. 1 S. 5; SGB 5 § 5 Abs. 1 Nr. 1; SGB 6 § 1 S. 1 Nr. 1; SGB 10 § 33 Abs. 1; SGB 11 § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; GG Art. 30, 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 83-84, 87 Abs. 2 S. 1

 

Verfahrensgang

LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 18.06.2008; Aktenzeichen L 1 RA 257/05)

SG Halle (Saale) (Urteil vom 29.08.2005; Aktenzeichen S 4 RA 645/03)

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei dem privaten Pflegedienst der beigeladenen Revisionsklägerin (versicherungspflichtig) beschäftigt war.

Die Klägerin ist 1956 geboren und stellte am 4.7.2001 bei der Beklagten einen Antrag "auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status". Dabei gab sie an, als hauswirtschaftliche Familienbetreuerin ab dem 15.8.2001 zu arbeiten. Ihre Tätigkeit bestehe in "Einzeldienstleistung, Einkaufen, Kochen, Waschen, Haushaltsführung (nach Hausfrauenart), Botengänge, Begleitung Ämter, Termine usw, Motivation v. Senioren". Die Honorarkalkulation erfolge in Abhängigkeit von den Schwierigkeiten und Anforderungen. Aufträge, die ihr nicht zusagten, lehne sie ab. Im Weiteren führte sie aus, sie habe insoweit keine Verträge und keine Dienstvereinbarungen. Sie erhalte telefonisch ein Auftragsangebot. In der telefonischen Verhandlung würden dann Zeit, Dauer und Honorar ausgehandelt. Dies bestätige sie im Falle einer Auftragsannahme schriftlich. Ein Dienstplan existiere nicht. Sie erhalte auch keine Weisung über Ort und Art der Tätigkeit. Arbeitsmittel würden ihr nicht gestellt.

Mit Bescheiden vom 17.6.2002 stellte die Beklagte jeweils nach entsprechender Anhörung gegenüber der Klägerin und der beigeladenen Revisionsklägerin fest, dass die Klägerin ihre Tätigkeit als hauswirtschaftliche Familienbetreuerin seit dem 15.8.2001 im Rahmen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Beide legten hiergegen erfolglos Widerspruch ein (Widerspruchsbescheid für die Klägerin vom 8.7.2003). Die Klägerin hat am 25.7.2003, die beigeladene Revisionsklägerin am 14.8.2003 Klage erhoben. Das Verfahren der beigeladenen Revisionsklägerin beim Sozialgericht (SG) Augsburg ruht im Blick auf das hier anhängige Verfahren. Mit Urteil vom 29.8.2005 hat das SG Halle die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass die Tätigkeit der Klägerin keine abhängige Beschäftigung sei. Auf die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten, die während des Verfahrens noch einmal eine Anhörung durchgeführt hat, hat das Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 18.6.2008 das Urteil des SG Halle aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zu Recht habe die Beklagte ihre Entscheidung auf § 7a SGB IV gestützt. Diese Norm sei geltendes Recht und insbesondere nicht in verfassungswidriger Weise ohne Zustimmung des Bundesrates zustande gekommen. Inhaltlich sei der Beitragsbescheid zutreffend. Die Klägerin sei abhängig beschäftigt. Es sei zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Klägerin die Einzelheiten ihrer Tätigkeit durchweg nach den Kundenwünschen auszurichten gehabt habe. Die Besonderheit in dem vorliegenden Verfahren bestehe allein darin, dass hier Arbe...

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