BSG B 4 AS 37/08 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. angemessene Unterkunftskosten. Anforderungen an die Entstehung tatsächlicher Aufwendungen. Mietvertrag zwischen Familienangehörigen. keine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs. sozialgerichtliches Verfahren

 

Leitsatz (amtlich)

Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft sind vom Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, wenn sie auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind, unabhängig davon, ob die Höhe oder die Vertragsgestaltung einem Fremdvergleich standhält.

 

Orientierungssatz

Zur Zulässigkeit der Klageänderung durch Einbeziehung eines Bescheides in das Verfahren durch das Sozialgericht und Bindung der Rechtsmittelinstanz an diese Entscheidung, zur Wahrung der Klagefrist bei fehlendem Nachweis des Zugangs eines Widerspruchsbescheides und zur Entbehrlichkeit der Nachholung des Vorverfahrens aufgrund der besonderen Gestaltung des Einzelfalls.

 

Normenkette

SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2003-12-24; SGG § 54 Abs. 1 Fassung: 1975-09-23, Abs. 4 Fassung: 1975-09-23, § 99 Abs. 1 Fassung: 1975-09-23, Abs. 4 Fassung: 1975-09-23, § 87 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2001-08-17, Abs. 2 Fassung: 2001-08-17, § 78 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2003-12-23; SGB 10 § 37 Abs. 1 Fassung: 2002-08-21, Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Fassung: 2002-08-21

 

Verfahrensgang

LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 14.03.2008; Aktenzeichen L 8 AS 5912/06)

SG Reutlingen (Urteil vom 23.10.2006; Aktenzeichen S 12 AS 4496/05)

 

Tatbestand

Streitig ist, ob der Kläger im Zeitraum vom 1.1. bis 31.12.2005 einen um 236 Euro monatlich höheren Anspruch auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) hat.

Der 1953 geborene, im streitigen Zeitraum einkommens- und vermögenslose Kläger bezog bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe. Er ist alleinstehend und bewohnt eine 120 qm große 3½-Zimmer-Wohnung in einem seiner Mutter gehörenden Haus. Nach dem Mietvertrag zwischen ihm und seiner Mutter aus dem Jahr 1985 betrug die monatliche Miete hierfür 680 DM. Der beklagte Grundsicherungsträger bewilligte ihm für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2005 Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe von monatlich 345 Euro und wies den Widerspruch hiergegen mit der Begründung zurück, neben der Regelleistung seien dem Kläger keine weiteren Leistungen zu gewähren. Aufwendungen für KdU seien nicht nachgewiesen, denn es sei davon auszugehen, dass er mietfrei wohne, da Vermieterin seine Mutter sei (Bescheid vom 13.1.2005, Widerspruchsbescheid vom 18.7.2005). Auf seinen Antrag bewilligte der Beklagte dem Kläger auch für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2005 Alg II in Höhe von 345 Euro monatlich - ohne Leistungen für KdU (Bescheide vom 24.10.2005 und 25.10.2005). Weiter übernahm er die dem Kläger seitens der Stadtwerke T. in Rechnung gestellten Kosten für Gaslieferungen. Für die Zeit von Juli bis Dezember 2005 berücksichtigte er insoweit einen monatlichen Betrag in Höhe von 129,77 Euro (Abschlagbetrag in Höhe von 136 Euro abzüglich einer Pauschale für die Aufbereitung von Warmwasser in Höhe von 6,23 Euro; Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid vom 24.11.2005).

Vor dem Sozialgericht Reutlingen (≪SG≫; Klage vom 27.12.2005) hat der Kläger zunächst für die Zeit von Juli bis Dezember 2005, später auch für die Zeit von Januar bis Juni 2005 ua die Gewährung weiterer Leistungen für KdU in Höhe von monatlich 236 Euro geltend gemacht. In einem parallel angestrengten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az S 12 AS 160/06 ER) hat er dem SG eine von seiner Mutter unterzeichnete Erklärung vom 26.12.2005 vorgelegt. In dieser heißt es:

"Hiermit bescheinige ich, Frau G. E., dass mein Mieter und Sohn, Herr W. E. eine reduzierte Miete (gemindert aus Mietvertrag vom 15. Januar 1985 i. H. v. DM 680.- kalt ohne jegliche Nebenkosten) kalt ohne jegliche Nebenkosten zu bezahlen hat und zwar seit dem 01. Januar 2005. Die rückständige Miete aus dem Jahre 2005, also in diesem Jahr, ist sofort zur restlosen Zahlung fällig. … Bis auf die ermässigte Miethöhe ist der Vertrag ansonsten weiterhin vollinhaltlich gültig. Mein Sohn und Mieter wohnt nicht mietfrei, lediglich sehr günstig aus privaten Gründen, schliesslich habe auch ich erhebliche Unterhaltskosten für das Haus zu bezahlen…Die Mietkosten sind von meinem Sohn direkt an mich zu bezahlen."

Durch Anwaltsschreiben vom 7.2.2006 hat die Mutter des Klägers ausstehende Miete für 14 Monate (Januar 2005 bis Februar 2006) in Höhe von 3.304 Euro gefordert und das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges gekündigt.

Das SG hat die Klage im Hinblick auf weitere Leistungen für KdU für die Zeit von Januar bis Dezember 2005 abgewiesen. Das LSG hat die Berufung hiergegen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrten Leistungen, da nicht festgestellt werden könne, dass zwischen ihm und seiner Mutter ein Mietvertrag geschlossen worden sei, der einem Fremdvergleich standhalte.

Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Er rügt, das...

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