BSG B 14 AS 54/08 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

sozialgerichtliches Verfahren. Prozessfähigkeit. getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht für minderjähriges Kind. Mehrbedarf für Alleinerziehende. kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils. keine verfassungskonforme Erweiterung des § 1687 Abs 1 S 4 BGB. Eintritt der Handlungsfähigkeit beim Kind

 

Leitsatz (amtlich)

1. Bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts getrennt lebender Eltern besteht im sozialgerichtlichen Verfahren kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils. Bei fehlendem Einvernehmen ist ein Antrag beim Familiengericht auf Übertragung der Entscheidung zu stellen.

2. Wird ein Kind im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens handlungsfähig, kann es die bisherige Prozessführung genehmigen. Einschränkungen der Handlungsfähigkeit können die Sorgeberechtigten allenfalls gemeinsam erklären.

 

Orientierungssatz

Alleinige Sorge iS des § 21 Abs 3 SGB 2 liegt - unabhängig vom Personensorgerecht der §§ 1626 ff BGB - nur vor, wenn bei der Pflege und Erziehung keine andere Person in erheblichem Umfang mitwirkt, insbesondere, wenn der hilfebedürftige Elternteil nicht von dem anderen Elternteil oder Partner nachhaltig unterstützt wird oder wenn eine nachhaltige Entlastung innerhalb des Zeitraums, den das Kind sich bei dem anderen Elternteil aufhält, eintritt. Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende kommt in Fällen, in denen geschiedene und getrenntlebende Elternteile die Pflege und Erziehung der Kinder gemeinsam - wenn auch je für sich - besorgen, nur dann in Betracht, wenn sich die Eltern in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen. Bei einem geringeren als hälftigen zeitlichen Anteil steht die Leistung allein dem anderen Elternteil zu (Anschluss an BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R = Breith 2009, 904).

 

Normenkette

SGB 2 § 21 Abs. 3 Fassung: 2003-12-24, § 38 S. 1, § 7 Abs. 3 Nr. 4; SGB 1 § 36 Abs. 1 Sätze 1-2, Abs. 2 S. 1; SGG § 71 Abs. 1-2, § 73 Abs. 2; BGB §§ 104, § 104ff, §§ 107, 1626, § 1626ff, § 1628 S. 1, § 1629 Abs. 1 S. 3, § 1687 Abs. 1 Sätze 1-4; GG Art. 6 Abs. 1, 2 S. 1

 

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21.04.2008; Aktenzeichen L 20 AS 112/06)

SG Dortmund (Urteil vom 14.09.2006; Aktenzeichen S 27 AS 237/06)

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über Ansprüche auf Regelleistungen der Kläger zu 2 bis 4 für die Zeit ihrer Aufenthalte bei der Klägerin zu 1 im Monat März 2005 sowie über die Höhe der Ansprüche der Klägerin zu 1 auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere über einen Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, für diesen Monat.

Die 1962 geborene Klägerin zu 1 ist alleinstehend und geschieden. Aus der geschiedenen Ehe entstammen die am Februar 1996, am August 1998 und am November 1993 geborenen Kinder (Kläger zu 2 bis 4). Die Klägerin zu 1, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, ist der Vater der Kläger zu 2 bis 4. Das Sorgerecht wurde im streitbefangenen Zeitraum gemeinsam von ihr und der Kindesmutter ausgeübt. Sowohl die Klägerin zu 1 als auch die Kindesmutter und die Kläger zu 2 bis 4 standen im ersten Halbjahr 2005 im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Beklagten. Die Kläger zu 2 bis 4 erhielten für den Monat März 2005 unter Berücksichtigung des Kindergeldes (jeweils 154 Euro) und des ihnen gewährten Unterhaltsvorschusses (jeweils 164 Euro) Leistungen in Höhe von 17,14 Euro (Kläger zu 2 und 3) bzw 25,14 Euro (Kläger zu 4).

Mit Schreiben vom 9. März 2005 beantragte die Klägerin zu 1 bei der Beklagten höhere Leistungen, weil ihr durch die Besuche der Kläger zu 2 bis 4 ein Mehraufwand entstehe. Die Kinder seien jeweils die Hälfte der Schulferien und an jedem zweiten Wochenende bei ihr. Den Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 18. März 2005 mit der Begründung ab, dass mit den Kindern weder eine Bedarfs-, noch eine Haushaltsgemeinschaft bestehe. Den Widerspruch hiergegen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2005 zurück.

Die dagegen von der Klägerin zu 1 erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Dortmund mit Urteil vom 14. September 2006 abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen die Kläger zu 2 bis 4 in das Rubrum aufgenommen. Nachdem die Kläger die Klage auf Leistungen für den Monat März 2005 beschränkt haben, hat das LSG mit Urteil vom 21. April 2008 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. März 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 17. Juni 2005 verurteilt, den Klägern zu 2 bis 4 für den Monat März 2005 anteilige Regelleistungen "im Sinne von § 20 Abs 2 SGB II" für neun Tage zu je 1/30 der Regelleistung zu gewähren. Die Berufung der Klägerin zu 1 hat es zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG der Klageerhebung durch die Klägerin zu 1 für die Kläger zu 2 bis 4 ausdrücklich ihre Zustimmung versagt. Die Klägerin zu 1 hat zu Protok...

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