BSG B 4 AS 21/09 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten. keine Ersetzung der Mittelgebühr durch Schwellengebühr. Bestimmung der billigen Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Gebührenabwägung. Anwendbarkeit des § 14 Abs 2 RVG. Bestimmung der angemessenen Gebühr nach § 14 Abs 1 S 1 RVG

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Schwellengebühr hat die Mittelgebühr nicht ersetzt.

2. Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmt. Sie ist in einem zweiten Schritt in der Höhe des Schwellenwertes zu kappen, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich ist.

3. Bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist - von Bagatellsachen abgesehen - im Rahmen der Gebührenabwägung von unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, denen jedoch regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit gegenübersteht.

 

Orientierungssatz

1. Die Regelung des § 14 Abs 2 RVG ist nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anwendbar, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner und dem Erstattungspflichtigen (vgl BSG vom 18.1.1990 - 4 RA 40/89 und vom 27.1.2009 - B 7/7a AL 20/07 R).

2. Die Bestimmung der im Einzelfall angemessenen Gebühr ist in § 14 Abs 1 S 1 RVG grundsätzlich dem billigen Ermessen des Rechtsanwalts überlassen. Der Rechtsanwalt hat ein Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht, das mit der Pflicht zur Berücksichtigung der in § 14 RVG genannten Kriterien verbunden ist. Die Literatur und ihr folgend die Rechtsprechung gesteht dem Rechtsanwalt darüber hinaus einen Spielraum von 20% (Toleranzgrenze) zu, der von dem Dritten wie auch von den Gerichten zu beachten ist (vgl BGH vom 31.10.2006 - VI ZR 261/05 = NJW-RR 2007, 420 und BVerwG vom 17.8.2005 - 6 C 13/04).

3. Die Aufzählung der Bemessungskriterien in § 14 Abs 1 S 1 RVG ist nach dem Wortlaut der Vorschrift ("vor allem") nicht abschließend, sodass weitere, unbenannte Kriterien miteinbezogen werden können.

 

Normenkette

RVG § 1 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2004-05-05, § 2 Abs. 2 S. 1 Fassung: 2004-05-05, § 14 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2004-05-05, Abs. 2 Fassung: 2004-05-05; RVG-VV Nr. 2500 Fassung: 2004-12-15; RVG Anl 1 Fassung: 2004-12-15; SGG §§ 78, § 78ff; SGB 2; SGB 10 § 63 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 3 S. 1 Hs. 1

 

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 28.07.2008; Aktenzeichen L 19 AS 24/08)

SG Düsseldorf (Urteil vom 19.03.2008; Aktenzeichen S 24 AS 91/06)

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom beklagten Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im sog "isolierten Vorverfahren".

Der beklagte Grundsicherungsträger (ARGE) bewilligte dem Kläger, dessen Ehefrau und deren Sohn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1.1. bis 30.5.2005. Gegen den Bewilligungsbescheid erhob Rechtsanwalt G. (G) im Auftrag des Klägers Widerspruch. Auf Grund der nachfolgenden Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt G und der beklagten ARGE sowie der Vorlage von Seiten der Beklagten verlangter Nachweise über Fahrkosten und Höhe des Arbeitsentgelts der Ehefrau erließ die Beklagte mehrere Bescheide, mit denen frühere Bescheide aufgehoben und jeweils höhere Alg II-Leistungen bewilligt wurden. Außerdem stellte die Beklagte fest, die dem Kläger im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten einschließlich der Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten würden auf Antrag erstattet, soweit sie notwendig und nachgewiesen seien. Rechtsanwalt G reichte sodann eine Kostennote bei der Beklagten ein, die einen Gesamtbetrag in Höhe von 301,60 Euro auswies. Dieser setzte sich wie folgt zusammen: 240 Euro Geschäftsgebühr, Nr 2500 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) aF zuzüglich 20 Euro Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, Nr 7002 VV RVG, und 41,60 Euro Umsatzsteuer (16 %), Nr 7008 VV RVG, zusammen insgesamt 301,60 Euro.

Die Beklagte erstattete dem Kläger lediglich 208,80 Euro, die sie wie folgt aufschlüsselte: 160 Euro Geschäftsgebühr, Nr 2500 VV RVG aF, 20 Euro Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, sowie 28,80 Euro Umsatzsteuer. Wegen der schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers sei die Durchschnittsgebühr in Höhe von 240 Euro um ein Drittel zu mindern. Der Widerspruch des Klägers gegen diese Festsetzung blieb ohne Erfolg. Das Sozialgericht (SG) hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 301,60 Euro zu erstatten (Urteil vom 19.3.2008). Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG aufgehoben, soweit dieses die Beklagte verurteilt hat, einen Betrag über 249,40 Euro hinaus zu erstatten. Die von Rechtsanwalt G bestimmte Geschäftsgebühr in Höhe von 240 Euro sei unbill...

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