BSG 12 RK 33/77
 

Beteiligte

Kläger und Revisionskläger

Beklagte und Revisionsbeklagte

 

Tatbestand

I.

Der Kläger ist seit 1937 selbständiger Baustoffhändler. Seinen auf den 30. Dezember 1974 datierten, nach dem Eingangsstempel der Beklagten bei dieser am 1. Januar 1975 eingegangenen Antrag auf Versicherungspflicht als selbständiger Erwerbstätiger nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 10. Juli 1975 mit der Begründung ab, der Kläger habe die Antragsfrist versäumt. Der Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 1975) und die Klage (Urteil des Sozialgerichts - SG - vom 22. September 1976) hatten keinen Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 20. April 1977 die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat dazu ausgeführt: Die in Artikel 2 § 1a des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (AnVNG) geregelte Frist für die Stellung des Antrages auf Versicherungspflicht als selbständiger Erwerbstätiger nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG sei für den Kläger am 31. Dezember 1974 abgelaufen. Bei dieser Frist handele es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlußfrist, gegen deren Versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorgesehen sei. Die Vorschrift des § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VerwVfG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I, 1253) sei nicht anzuwenden. Die Beklagte verstoße mit der Berufung auf die Fristversäumung auch nicht gegen Treu und Glauben.

Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger, das LSG habe den Antrag zu Unrecht als verspätet angesehen. Es habe nicht genügt, daß die Beklagte lediglich einen Nachtpförtner eingesetzt und nur die Briefe mit dem Eingangsstempel des 31. Dezember 1974 versehen habe, die von der Post (bei der Beklagten) eingeworfen worden seien; die Beklagte habe am 31. Dezember 1974 dafür sorgen müssen, daß "die Post in Berlin" entweder angewiesen wurde, die bis 24.00 Uhr eingehenden Briefe sofort an die Beklagte zu übersenden oder, daß einer ihrer Angestellten die bis 24.00 Uhr eingehende Post "beim Berliner Postamt abholt". Ferner habe das LSG das - insoweit nicht veröffentlichte - Urteil des erkennenden Senats vom 26. Mai 1971 - 12/11 RA 118/70 -, (Die Beiträge 1971, 340) nicht beachtet, in dem entschieden worden sei, daß es für die Wahrung einer materiell-rechtlichen Ausschlußfrist ausreiche, wenn der Brief mit dem die Frist wahrenden Schriftstück so zeitgerecht zur Post gegeben werde, daß er nach der gewöhnlichen Brieflaufzeit rechtzeitig vor Fristablauf zugehe.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),das Urteil des LSG und das Urteil des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 1975 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 1975 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger als selbständig Erwerbstätigen pflichtzuversichern.

Die Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.

Beide Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -).

 

Entscheidungsgründe

II.

Die Revision des Klägers ist begründet; das Urteil des LSG ist aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen.

Das LSG hat unwidersprochen und damit für den Senat bindend (§ 163 SGG) festgestellt, daß der Kläger bereits 1937 eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat; es ist deshalb auch zutreffend davon ausgegangen, daß die Antragsfrist nach der durch Art 2 § 2 Nr. 2 des Rentenreformgesetzes (RRG) vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I, 1965) mit Wirkung vom 19. Oktober 1972 in das AnVNG eingefügten Vorschrift des Art 2 § 1a AnVNG für den Kläger am 31. Dezember 1974 abgelaufen ist. Weiter ist das LSG unangefochten davon ausgegangen, daß die Beklagte die für sie bestimmte Post aus den Postschließfächern bei den Postämtern Berlin 77, Berlin 11 und Berlin 31 sowie beim Fernamt am 31. Dezember 1974 letztmals um 14.00 Uhr abgeholt hat, daß sich bei dieser Post die Antragsschrift des Klägers vom 30. Dezember 1974 nicht befunden und daß diese Antragsschrift den Eingangsstempel der Beklagten vom 1. Januar 1975 erhalten hat. Aus diesem Sachverhalt hat das LSG geschlossen, daß die Antragsschrift des Klägers der Beklagten erst am 1. Januar 1975 und damit am Tage nach dem Ablauf (= Erlöschen) der Frist des § 2 Abs. 1 Nr. 11 RRG i.V.m. Art 2 § 1a AnVNG zugegangen ist; insoweit handelt es sich nicht um eine tatsächliche Feststellung, sondern um eine rechtliche Schlußfolgerung, die der vollen Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Palandt, BGB, 37. Aufl., § 130 Anm. 2a).

Diese Schlußfolgerung ist jedoch nicht gerechtfertigt. Der Eingangsstempel der Poststelle der Beklagten allein läßt im vorliegenden Fall keine Feststellung zu, wann, wo und wie der Brief mit der Antragsschrift des Klägers in den Verfügungsbereich der Beklagten gelangt ist. Das LSG wird vielmehr zunächst festzustellen haben, auf welchem Wege der Brief mit der Antragsschrift des Klägers in den Verfügungsbereic...

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