Brexit / Lohnsteuer

1 Doppelbesteuerungsabkommen

Das DBA ist unabhängig davon anwendbar, ob das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ist oder nicht. Die Regelungen des DBA insbesondere zur Ansässigkeit[1], zum Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn[2] und zur Vermeidung der Doppelbesteuerung[3] sind daher auch nach dem Brexit weiter anwendbar. Insoweit ergeben sich keinerlei Änderungen und somit auch kein Anpassungsbedarf.

[2] Art. 14 DBA, "183-Tage-Regel".
[3] Art. 23 DBA, Freistellung.

2 Einkommensteuergesetz

Eine Reihe von begünstigenden Regelungen des EStG sind an eine Mitgliedschaft in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geknüpft. Nach dem vollzogenen Brexit ist das Vereinigte Königreich seit dem 1.2.2020 kein Mitgliedstaat der EU mehr und es gehört auch nicht dem EWR an. Da der Austritt jedoch mit einem Austrittsabkommen erfolgte ("Geregelter Brexit"), gilt bis zum 31.12.2020 ein Übergangszeitraum. Für die Dauer dieses Übergangszeitraums wird das Vereinigte Königreich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die für EU- und EWR-Mitgliedstaaten geltenden begünstigenden Regelungen des EStG gelten daher bis zum Ende des Übergangszeitraums weiter auch für das Vereinigte Königreich. Durch den Brexit ändert sich also zunächst einmal nichts.

Während des Übergangszeitraums werden die EU und das Vereinigte Königreich über ein Handelsabkommen verhandeln, in dem das künftige Verhältnis geregelt werden soll..

Wie die Regelungen in einem solchen Abkommen aussehen können oder werden, ist derzeit noch völlig ungewiss. Es ist also möglich, dass die begünstigenden Regelungen des EStG nach dem künftigen Abkommen für das Vereinigte Königreich auch weiterhin anwendbar sein werden. Es ist aber auch möglich, dass diese Regelungen nach dem Ende des Übergangszeitraums nicht mehr angewendet werden können. Dies kann durchaus spürbare steuerliche Auswirkungen haben. Im Folgenden werden daher die lohnsteuerlichen Konsequenzen aufgezeigt, die ein Wegfall dieser Regelungen für das Vereinigte Königreich nach dem Übergangszeitraum hätte.

2.1 Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland

Einige der Regelungen betreffen ausschließlich unbeschränkt Steuerpflichtige. Dies sind Personen, die in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.[1] Dabei kann es sich um Arbeitnehmer handeln, die von Deutschland aus in das Vereinigte Königreich entsendet werden und ihren Wohnsitz in Deutschland beibehalten. Es kann sich aber auch um Arbeitnehmer handeln, die vom Vereinigten Königreich aus nach Deutschland entsendet werden und hier einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Möglich ist auch eine unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag, wenn zwar weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland vorliegen, aber der Großteil der Einkünfte in Deutschland erzielt wird.[2]

2.1.1 Zusammenveranlagung von Ehegatten

Die Zusammenveranlagung von Ehegatten[1] führt häufig zu einer niedrigeren Besteuerung, da insbesondere der Splittingtarif anzuwenden ist.[2] Voraussetzung ist, dass beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig sind.[3] Ist dies beim Ehegatten des Arbeitnehmers nicht der Fall, kann der Ehegatte aber als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, wenn der Arbeitnehmer Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Mitgliedstaats ist und der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Staaten hat.[4] Ist der Arbeitnehmer Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs und/oder hat der Ehegatte dort seinen Wohnsitz, liegt diese Voraussetzung nach dem Übergangszeitraum nicht mehr vor. Eine Zusammenveranlagung ist dann nicht mehr möglich, was zu einer höheren Steuerbelastung führen kann.

2.1.2 Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen

Unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Zusammenveranlagung können Unterhaltsleistungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten als Sonderausgaben abgezogen werden.[1] Diese Möglichkeit besteht nach dem Übergangszeitraum nicht mehr.

2.1.3 Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen

Vorsorgeaufwendungen, insbesondere für Alters- und Krankenvorsorge[1], können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der Arbeitslohn nach dem DBA steuerfrei ist. Dies gilt jedoch nur, wenn sie in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erzielten Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit stehen.[2] Eine Tätigkeit im Vereinigten Königreich kann daher nach dem Übergangszeitraum nicht mehr zur Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen in solchen Fällen führen.

Zudem können Vorsorgeaufwendungen abgezogen werden, die an Versicherungsunternehmen geleistet werden, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat haben.[3] Nach dem Übergangszeitraum können daher Zahlungen an Versicherungsunternehmen im Vereinigten Königreich nicht mehr abgezogen werden.

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