Brexit: FAQ zu den Auswirku... / Lohnsteuer

1 Allgemeine Fragen

Wann wird das Vereinigte Königreich aus der EU austreten?

Am 23.6.2016 hat das Vereinigte Königreich beschlossen, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten (sog. Brexit). Nachdem der ursprüngliche Austrittstermin am 29.3.2019 nicht eingehalten wurde und auch die jüngste Verlängerung bis zum 31.10.2019 inzwischen verstrichen ist, wird der Austritt nun bis spätestens zum 31.1.2020 angestrebt. Sollte das britische Parlament jedoch zuvor einem Austrittsabkommen mit der EU zustimmen, ist auch ein früherer Austritt möglich.

Welche Szenarien sind für den Brexit denkbar?

Nach dem Brexit wird das Vereinigte Königreich kein EU-Mitgliedstaat mehr sein. Derzeit ist noch immer unklar, wie sich der Austritt vollziehen wird. Hier sind 4 Szenarien denkbar:

1. Rücktritt vom Brexit ("Exit vom Brexit")
In diesem Fall wird der Austritt nicht vollzogen. Das Vereinigte Königreich bleibt Mitgliedstaat der EU. Es ändert sich nichts.
2. Verlängerung der Austrittsfrist
In diesem Fall wird der Austritt nicht zum genannten Zeitpunkt vollzogen. Das Vereinigte Königreich bleibt bis zum Ablauf der verlängerten Austrittsfrist Mitgliedstaat der EU. Es ändert sich zunächst nichts.
3. Austritt mit Austrittsabkommen (Geregelter Brexit)
Nach dem Austritt ist das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat der EU mehr. Es wird aber für einen Übergangszeitraum weiter wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt werden. Es ändert sich zunächst nichts.
4. Austritt ohne Austrittsabkommen (Ungeregelter Brexit)
Nach dem Austritt ist das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat der EU mehr. Es ist auch kein Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR, dazu gehören neben den EU-Staaten noch Island, Liechtenstein und Norwegen). Das Vereinigte Königreich ist daher dann ab dem Austrittstag ein Drittstaat. Steuerliche Regelungen, die an eine Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU oder im EWR anknüpfen, wären nicht mehr anwendbar.

Welche Möglichkeit wird am wahrscheinlichsten eintreten?

Dies kann nicht sicher gesagt werden. Nach wie vor ist der ungeregelte Brexit möglich.

Was passiert, wenn doch ein anderes Szenario eintritt?

Es wird einer der 3 oben erstgenannten Fälle eintreten und sich steuerlich – zunächst – nichts ändern.

Was passiert beim ungeregelten Brexit?

Steuerliche Regelungen, die an eine Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU oder im EWR anknüpfen, werden nicht mehr anwendbar sein. Hierdurch können einige bisher mögliche steuerliche Begünstigungen entfallen.

2 Anwendung des deutsch-britischen DBA

Wird das deutsch-britische DBA auch nach dem Brexit weiter anwendbar sein?

Ja. Die Anwendbarkeit des DBA Deutschland-Vereinigtes Königreich hängt nicht davon ab, ob das Vereinigte Königreich ein EU-/EWR-Mitgliedstaat ist oder nicht.

Wird die Besteuerung nach dem DBA nach dem Brexit anders geregelt sein als bisher?

Nein. Sämtliche Regelungen des DBA bleiben weiterhin unverändert anwendbar. Die Regelungen gelten unabhängig davon, ob das Vereinigte Königreich ein EU-/EWR-Mitgliedstaat ist oder nicht. Insbesondere die Regelungen zur Ansässigkeit, zum Besteuerungsrecht ("183-Tage-Regel") und zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Freistellung) bleiben weiterhin unverändert anwendbar. Insoweit ändert sich nichts.

Besteht wegen des Brexits die Gefahr einer Doppelbesteuerung?

Nein. Da das DBA mit seinen Regelungen unverändert weiter gilt, wird es allein aufgrund des Brexits nicht zu Doppelbesteuerungen kommen.

3 Regelungen des EStG bei ungeregeltem Austritt

Wird es wegen des Brexits zu Änderungen bei der Einkommensteuer kommen?

Das kommt darauf an. In den oben 3 erstgenannten Fällen wird sich (zunächst) nichts ändern. Im Fall eines ungeregelten Brexits jedoch wird das Vereinigte Königreich ab dem Austrittstag ein sog. Drittstaat sein. Steuerliche Regelungen, die an eine Mitgliedschaft in der EU oder im EWR anknüpfen, werden dann nicht mehr anwendbar sein. Hierdurch können einige bisher mögliche steuerliche Begünstigungen entfallen.

 

Hinweis

Folgen eines ungeregelten Brexits

Die folgenden FAQ beziehen sich auf den Fall eines ungeregelten Brexits. Sie gelten grundsätzlich sowohl für Entsendungen von Deutschland ins Vereinigte Königreich als auch umgekehrt für Entsendungen aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland.

Was ändert sich bei den Regelungen zur Steuerpflicht der Arbeitnehmer in Deutschland?

Nichts. Die Bestimmungen zur unbeschränkten Steuerpflicht, zur beschränkten Steuerpflicht und zur unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag setzen nicht voraus, dass der Arbeitnehmer Staatsangehöriger eines EU-/EWR-Mitgliedstaats ist. Voraussetzung ist allein, dass

  • ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland besteht (unbeschränkte Steuerpflicht), oder
  • beides fehlt, aber inländische Einkünfte vorliegen (beschränkte Steuerpflicht) oder
  • bei beschränkter Steuerpflicht der Großteil der Einkünfte in Deutschland erzielt wird (unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag).

Bisher ist bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer die Zusammenveranlagung mit dem Ehegatten möglich, auch wenn dieser seinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich...

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