Brexit / 3.1.1 Krankenversicherung

Freiwillige Krankenversicherung

Der Gesetzentwurf sieht für Personen,

  • die am Austrittstag im Vereinigten Königreich gewohnt und aufgrund der Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit in Deutschland krankenversichert waren,
  • die am Austrittstag in Deutschland gewohnt und aufgrund der Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit im Vereinigten Königreich krankenversichert waren,

ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung vor. Von diesem Beitrittsrecht können insbesondere Personen, die in der Versicherungspflicht der Nichtversicherten abgesichert sind, Gebrauch machen.

 

Wichtig

Frist für die Beitrittsanzeige zur freiwilligen Krankenversicherung

Nach dieser Vorschrift werden keine Vorversicherungszeiten geprüft. Der Beitritt muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bzw. nach dem späteren Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder Familienversicherung angezeigt werden. Die Mitgliedschaft beginnt am Tag nach dem Austritt.

Versicherungspflicht in der Krankversicherung der Rentner

Nach dem Gesetzentwurf bleiben Rentner in der Krankenversicherung der Rentner versichert, die

  • im Vereinigten Königreich leben und
  • ausschließlich deutsche Renten beziehen,

solange sie die Voraussetzungen erfüllen.

Freiwillig versicherte Rentner bleiben auch nach dem Brexit in Deutschland freiwillig versichert, es sei denn, dass sie ihren Austritt aus der gesetzlichen Krankenversicherung erklären. Dieser Austritt muss innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Fortbestehens der Mitgliedschaft durch die Krankenkasse angezeigt werden.

Familienversicherung

Nach dem Gesetzentwurf wird die Familienversicherung auch bei Wohnort im Vereinigten Königreich nach den deutschen Rechtsvorschriften beurteilt. Hierbei wird der britische Wohnsitz gleichgestellt. Familienangehörige, die im Vereinigten Königreich leben und für die am Austrittstag nach den Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit die deutschen Rechtsvorschriften galten, bleiben weiter familienversichert.

Studenten

Nach dem Gesetzentwurf können Studenten, die am Austrittstag an einer Hochschule im Vereinigten Königreich eingeschrieben sind und in Deutschland in der Krankenversicherung der Studenten versichert sind, Leistungen im Wege der Kostenerstattung in Anspruch nehmen.

Touristen

Deutsche Versicherte, die ihren Urlaub im Vereinigten Königreich verbringen, haben keinen Anspruch auf ärztliche Leistungen. Hierfür muss eine private Auslandskrankenversicherung abgeschlossen werden.

Vorversicherungszeiten

Nach dem Gesetzentwurf werden die im Vereinigten Königreich in den ersten 5 Jahren nach dem Austritt zurückgelegten Zeiten als Vorversicherungszeiten angerechnet. Hierbei ist zu beachten, dass alle im Vereinigten Königreich zurückgelegten Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit angerechnet werden.

Beiträge

Personen, die sich im Rahmen des Gesetzentwurfs freiwillig versichern, müssen ihre Beiträge nach deutschen Rechtsvorschriften entrichten. Arbeitnehmer erhalten vom Arbeitgeber einen Beitragszuschuss.

Leistungen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen, die im Vereinigten Königreich leben und in Deutschland gesetzlich krankenversichert sind, Leistungen im Wege der Kostenerstattung in Anspruch nehmen können. Handelt es sich bei den Leistungen um Antragsleistungen, müssen diese auch bei Wohnsitz im Vereinigten Königreich beantragt werden.

Voraussetzung für die Kostenerstattung ist, dass

  • kein Anspruch auf Leistungen nach dem nationalen Gesundheitsdienst besteht,
  • Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, die im nationalen Gesundheitsdienst zur Versorgung berechtigt sind.
 

Hinweis

Höhe der Kostenerstattung

Die Höhe der Kostenerstattung ist auf die deutschen Kassensätze beschränkt.

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