Brexit / 3.1 Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Sozialversicherungszweige

Die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit sind nur bis zum Austrittsdatum anzuwenden.

  • Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) hat mit der britischen Verbindungsstelle vereinbart, dass alle bis zum 29.3.2019 befristeten Anspruchsbescheinigungen

    • längstens bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU,
    • bei Zustimmung zum Austrittsabkommens bis zum Ende der Übergangsfrist

    gültig bleiben. Neu beantrage Bescheinigungen können ohne Befristung ausgestellt werden und bleiben bis zu den hier genannten Zeitpunkten gültig. Ein Widerruf der Bescheinigungen ist nicht erforderlich.

    Die DVKA hat bereits im letzten Jahr den deutschen Krankenkassen empfohlen, A1-Bescheinigungen für Tätigkeiten im Vereinigten Königreich sowie Wohnortbescheinigungen nicht über den 29.3.2019 hinaus auszustellen. Aufgrund der Fristverlängerung wurde dann empfohlen, A1-Bescheinigungen bis zum 12.4.2019 auszustellen. Jetzt wird empfohlen, die Bescheinigungen bis zum frühestmöglichen Tag des Austritts, dem 31.5.2019, auszustellen.

  • Weiterhin ist zu beachten, dass britische Versicherte vom Tag des Austritts an keinen Anspruch auf Leistungen in Deutschland haben. Eine Abrechnung von Leistungen auf Grundlage der britischen EHIC/PEB ist ab diesem Zeitpunkt nicht möglich. Ebenso können nach dem Tag des Austritts keine geplanten Behandlungen mehr abgerechnet werden. Nach dem Übergangsgesetz können sich die britischen Versicherten, die in Deutschland wohnen, in Deutschland freiwillig krankenversichern.
  • Ein ungeordneter Austritt würde dazu führen, dass ggf. das alte Sozialversicherungsabkommen und/oder das "Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union" Anwendung findet. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist, dass für die betroffenen Personen Rechtssicherheit geschaffen wird. Für die einzelnen Sozialversicherungszweige ergeben sich – soweit bekannt – die nachfolgenden Ergänzungen. Ziel des Gesetzentwurfs ist insbesondere, Rechtssicherheit für Personen zu schaffen,

    • die zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem Tag des Austritts den britischen Rechtsvorschriften unterlegen haben bzw.
    • sich am Tag des Austritts im Vereinigten Königreich vorübergehend oder dauerhaft aufhalten und den deutschen Rechtsvorschriften unterliegen.

    Hierbei werden auch die Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen berücksichtigt.

 

Wichtig

Keine Regelungen für Tätigkeiten in verschiedenen Staaten

Der Gesetzentwurf beinhaltet weitestgehend keine Regelungen für Arbeitnehmer, selbstständige Personen sowie Personen, die gleichzeitig in verschiedenen Staaten tätig sind. Nach dem Austrittstag erfolgt hier eine Beurteilung nach dem deutsch-britischen Abkommen bzw. nach den deutschen Rechtsvorschriften.

3.1.1 Krankenversicherung

Freiwillige Krankenversicherung

Der Gesetzentwurf sieht für Personen,

  • die am Austrittstag im Vereinigten Königreich gewohnt und aufgrund der Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit in Deutschland krankenversichert waren,
  • die am Austrittstag in Deutschland gewohnt und aufgrund der Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit im Vereinigten Königreich krankenversichert waren,

ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung vor. Von diesem Beitrittsrecht können insbesondere Personen, die in der Versicherungspflicht der Nichtversicherten abgesichert sind, Gebrauch machen.

 

Wichtig

Frist für die Beitrittsanzeige zur freiwilligen Krankenversicherung

Nach dieser Vorschrift werden keine Vorversicherungszeiten geprüft. Der Beitritt muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bzw. nach dem späteren Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder Familienversicherung angezeigt werden. Die Mitgliedschaft beginnt am Tag nach dem Austritt.

Versicherungspflicht in der Krankversicherung der Rentner

Nach dem Gesetzentwurf bleiben Rentner in der Krankenversicherung der Rentner versichert, die

  • im Vereinigten Königreich leben und
  • ausschließlich deutsche Renten beziehen,

solange sie die Voraussetzungen erfüllen.

Freiwillig versicherte Rentner bleiben auch nach dem Brexit in Deutschland freiwillig versichert, es sei denn, dass sie ihren Austritt aus der gesetzlichen Krankenversicherung erklären. Dieser Austritt muss innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Fortbestehens der Mitgliedschaft durch die Krankenkasse angezeigt werden.

Familienversicherung

Nach dem Gesetzentwurf wird die Familienversicherung auch bei Wohnort im Vereinigten Königreich nach den deutschen Rechtsvorschriften beurteilt. Hierbei wird der britische Wohnsitz gleichgestellt. Familienangehörige, die im Vereinigten Königreich leben und für die am Austrittstag nach den Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit die deutschen Rechtsvorschriften galten, bleiben weiter familienversichert.

Studenten

Nach dem Gesetzentwurf können Studenten, die am Austrittstag an einer Hochschule im Vereinigten Königreich eingeschrieben sind und in ...

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