Brexit / 3 Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Problembereiche

Nach dem Standpunkt des Vereinigten Königreichs sollen sich auch beim "No-Deal" keine wesentlichen Änderungen im Hinblick auf den arbeitsrechtlichen Schutz von im Vereinigten Königreich beschäftigten Arbeitnehmern ergeben. Dies soll unabhängig davon gelten, ob es sich um ein einheimisches oder ausländisches Unternehmen handelt

3.1 Freizügigkeit und Aufenthaltsstatus

Mit dem Brexit gilt auch die Freizügigkeit als eine der elementaren Grundfreiheiten der EU im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr. Grundsätzlich endet die Arbeitnehmerfreizügigkeit für britische Staatsbürger in Deutschland und für Deutsche im Vereinigten Königreich mit Ablauf der Frist des Art. 50 Abs. 3 EUV, also derzeit zum 29.3.2019. Das Ende des privilegierten EU-Bürger-Status würde im Fall eines "harten" Brexit bereits ab Anfang April 2019 eintreten. Der Aufenthaltsstatus richtet sich dann ausschließlich nach dem britischen Recht. Die Betroffenen wären in letzter Konsequenz schlagartig illegal – da ohne gültigen Aufenthaltstitel und ohne an sich erforderliche Arbeitserlaubnis – im jeweiligen Land. Aktuell haben alle Beteiligten – die EU, das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland – zumindest partielle Regelungen getroffen, um diese Wirkung zumindest vorübergehend abzufedern:

Für das Vereinigte Königreich besteht ein "EU Settlement Scheme", welches ab dem 30.3.2019 in Kraft treten wird. Danach können EU-Bürger in Großbritannien einen gesicherten Aufenthaltsstatus beantragen, wenn sie sich in den letzten 5 Jahren in jedem Jahr mindestens 6 Monate berechtigt im Vereinigten Königreich aufgehalten haben. Antragsvoraussetzung ist eine Identitäts- und Aufenthaltsprüfung. Die Regelung soll auch im Fall eines "No-Deal" greifen – allerdings müssen EU-Bürger dann spätestens bis zum 31.12.2020 den entsprechenden Antrag gestellt haben.

Die Bundesregierung plant einen Übergangszeitraum von zunächst 3 Monaten, der jederzeit verlängert werden kann, indem ein unverändertes Aufenthaltsrecht inklusive der Beschäftigungserlaubnis von britischen Staatsangehörigen gewährleistet wird. Zum anderen hat das Vereinigte Königreich für das "No-Deal"-Szenario eine Wahrung der Rechte von EU-Bürgern jedenfalls bis zum 30.6.2021 angekündigt, soweit sie bis zum 29.3.2019 im Vereinigten Königreich leben und arbeiten. Des Weiteren ist ein erleichtertes Verfahren für bereits im Vereinigten Königreich ansässige EU-Bürger zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltstitels vorgesehen, das sog. "EU Settlement Scheme". Korrespondierend bleibt deutschen Staatsbürgern die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie die britische Staatsangehörigkeit vor dem 30.3.2019 beantragt haben (Art. 3 Brexit-ÜbergangsG, Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsrecht). Da die für einen geregelten Ausstieg bereits geplanten Änderungen auf britischer Seite allerdings so schnell nicht operativ umgesetzt werden können, ist auch insoweit mit einer Übergangsphase von einigen Monaten zu rechnen, in der das EU-Recht faktisch fortgilt.

Andererseits steht fest, dass ab dem 30.3.2019 ein neu zu begründender Aufenthalt eines EU-Bürgers im Vereinigten Königreich vollumfänglich den dortigen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen unterliegt.

Die Pläne der britischen Regierung im Hinblick auf das Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht sind im Weißbuch der britischen Regierung ("The UK´s future skill-based immigration system" vom Dezember 2018, abrufbar hier) jedenfalls für den Fall eines geordneten Austritts aus der EU festgelegt. Die dortigen Vorgaben dürften aber auch im Fall des "No-Deals" gelten. U. U. greifen dann kurzfristig zusätzliche Übergangsregelungen von wenigen Wochen oder Monaten.

Dauerhafte Beschäftigung nicht-britischer Arbeitskräfte an einem Standort im Vereinigten Königreich:

Die Zulassung zum britischen Arbeitsmarkt wird zukünftig vorrangig von der Qualifikation ("skills" ab Level 3 nach dem "Regulated Qualification Framework – RQF") und dem Einkommen (ab 30.000 Britischen Pfund) der Arbeitnehmer abhängen. Voraussetzung ist ein bereits bestehendes (auch neu begründetes) Arbeitsverhältnis. Dabei soll es keine feste Obergrenze und zukünftig (anders als bislang) auch keine Vorrangprüfung zugunsten einheimischer Arbeitskräfte geben. In diesen Fällen besteht zudem ein familiäres Zuzugsrecht und die Möglichkeit, nach 5 Jahren eine Daueraufenthaltsgenehmigung zu erlangen. Aufenthaltsrechtlich erforderlich ist ein Visum, zudem muss sich jeder Arbeitgeber, der ausländische Arbeitnehmer beschäftigen will, eine Beschäftigungsgenehmigung über das "Sponsorship System" beantragen ("Sponsor License", gültig für jeweils 4 Jahre; damit verbunden ist eine bestimmte Zahl von Tickets, auf denen konkrete Arbeitskräfte "eingebucht" werden können). Der Arbeitgeber hat die "Immigration Skills Charge" zu entrichten, zudem bestehen umfassende Informations- und Mitwirkungspflichten gegenüber den britischen Behörden.

 

Praxis-Beispiel

Beschäftigung im Vereinigten Königreich

Die deutsche X-AG unterhält eine Niederlassung im Vereinigten Kön...

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