BR-Wahl, zweist. WV / 1. Wahlausschreiben

Kurzbeschreibung

Muster eines Wahlausschreibens für eine vereinfachte zweistufige Betriebsratswahl.

Vorbemerkung

Das Wahlausschreiben, das der Wahlvorstand noch in der ersten Wahlversammlung anzufertigen und zu erlassen hat, entspricht dem für das einstufige vereinfachte Wahlverfahren und dem für die reguläre Wahl. Es kommen nur geringfügige Abweichungen vor (§ 31 Abs. 1 Satz 2 WOBetrVG). Das Wahlausschreiben muss informieren über:

  • das Datum seines Erlasses, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WOBetrVG,
  • den Ort der Auslage von Wählerliste und Wahlordnung, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WOBetrVG,
  • das Wahlrecht der Arbeitnehmer, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WOBetrVG
  • den Anteil der Geschlechter, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 WOBetrVG,
  • die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und die Mindestsitze für Minderheitsgeschlecht, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 WOBetrVG,
  • die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschlag und deren Form einschließlich des Hinweises, dass Wahlvorschläge, die erst in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes gemacht werden, der Schriftform nicht bedürfen, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 WOBetrVG,
  • die Wahlvorschläge der Gewerkschaften, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 WOBetrVG,
  • die Einreichung der Wahlvorschläge, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 WOBetrVG einschließlich des Hinweises, dass Wahlvorschläge vor Abschluss der ersten Wahlversammlung beim Wahlvorstand einzureichen sind; da das Wahlausschreiben erst in dieser Versammlung erlassen wird, erscheint ein mündlicher Hinweis in der Wahlversammlung bedeutend wichtiger als die Erwähnung im Wahlausschreiben,
  • die Wahl nach Wahlvorschlägen, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 9 WOBetrVG
  • den Aushang der Wahlvorschläge, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 WOBetrVG,
  • Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung zur Betriebsratswahl, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 11 WOBetrVG,
  • die Möglichkeit zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 12 WOBetrVG,
  • Ort, Tag und Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe und Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beschlossen wurde, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 13 WOBetrVG,
  • die Betriebsadresse des Wahlvorstands, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 WOBetrVG,
  • Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmenauszählung, § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 15 WOBetrVG.

Die Vorgaben für den Inhalt des Wahlausschreibens stellen keine zwingende Begrenzung dar. Der Wahlvorstand kann weitere Empfehlungen und Hinweise zu dem Ablauf der Wahl oder zu den Wahlvorschlägen aufnehmen.

Wahlausschreiben

Der Wahlvorstand Ausgehängt/Ausgelegt/mit Email/Intranet veröffentlicht am: ____________

Betriebsratswahl - § 14 BetrVG -

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vom 15.1.1972 (BGBl. I S.13) und der dazu ergangenen Wahlordnung (WO) ist im Betrieb ___________________________________

der Firma _________________________________________________________________ ein Betriebsrat zu wählen/neu zu wählen.

Der Wahlvorstand erlässt hierzu gemäß § 31 der Wahlordnung das folgende

Wahlausschreiben

  1. Mit dem Erlass dieses Wahlausschreibens und der dazugehörigen Wählerliste sowie der Wahlordnung zum BetrVG ist die Betriebsratswahl eingeleitet.

    Die Wählerliste und die Wahlordnung liegen für jedermann zugänglich in ___________ bis zum Abschluss der Stimmabgabe zur Einsichtnahme aus (§ 2 Abs. 4 WO).

    Und/oder: Die Wählerliste und die Wahlordnung wurde ergänzend/ausschließlich[1] mittels Email/Intranet am _______________ bekannt gemacht; von der Wählerliste kann auf der Intranetseite _________ /im Email vom __________, vom Wahlausschreiben auf der Intranetseite _________ /im Email vom ___________ bis zum Abschluss der Stimmabgabe Kenntnis genommen werden.

  2. Nach den Feststellungen des Wahlvorstandes sind z.Z. (Stichtag: Erlass des Wahlausschreibens) mit allen zum Betrieb zählenden Betriebsteilen und Kleinstbetrieben __________ Arbeitnehmer (davon __________ Frauen und __________ Männer) beschäftigt.

    Gemäß § 9 BetrVG sind _______ Betriebsratsmitglieder zu wählen.[2]

    Das Geschlecht in der Minderheit muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb vertreten sein; es müssen also mindestens _______ Frauen/Männer Mitglied des Betriebsrats sein (§ 15 Abs. 2 BetrVG).[3]

  3. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die am Tag der Wahl (oder am letzten Tag der Wahl) das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 Satz 1 BetrVG) und in die Wählerliste eingetragen sind (§ 2 Abs. 3 WO).

    Wahlberechtigt sind auch die Arbeitnehmer, die von einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden[4]. Erfasst werden damit sowohl Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes als auch Leiharbeitnehmer, die z.B. im Wege der konzerninternen Überlassung im Betrieb tätig sind. Voraussetzung ist jedenfalls, dass sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden und in die Wählerliste eingetragen sind (§ 7 Satz 2 BetrVG, § 2 Abs. 1, 3 WO). Danach sind _______ Arbeitnehmer und _______ Leiharbeitnehmer wahlberechtigt.

    Die Wählerliste wird - soweit durch Neuzugang oder Ausscheiden vo...

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