BR-Wahl, reg. WV / 15. Wahlniederschrift über das Ergebnis einer Verhältniswahl

Kurzbeschreibung

Mustervorlage für die Veröffentlichung des Ergebnisses einer Verhältniswahl im regulären Betriebsratswahlverfahren.

Vorbemerkung

Die Wahlniederschrift ist die schriftliche Feststellung des Wahlergebnisses. Der Inhalt ergibt sich aus § 16 Abs. 1 WO BetrVG. Festzustellen sind:

  • die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen;
  • die jeder Liste zugefallenen Stimmenzahlen;
  • die berechneten Höchstzahlen;
  • die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen;
  • die Zahl der ungültigen Stimmen;
  • die Namen der in den Betriebsrat gewählten Bewerber;
  • ggf. besondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.

Der letztgenannte Punkt wird in der Literatur als ein gesetzgeberisches Redaktionsversehen angesehen. Von der gesetzlichen Bestimmung in § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG sei diese Vorschrift nicht gedeckt. Danach sei nur das Ergebnis der Stimmauszählung in der Niederschrift festzustellen. Besondere Vorkommnisse während des gesamten Wahlverfahrens gehörten nicht in diesen Zusammenhang. Trotzdem sollte vorsichtshalber der letzte Punkt auch in die Wahlniederschrift aufgenommen werden, wenn es dazu Anlass gibt. Die Wahlniederschrift ist von den stimmberechtigten Mitgliedern des Wahlvorstands mit ihrem gesamten Inhalt zu beschließen und vom Vorsitzenden des Wahlausschusses sowie von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied zu unterschreiben, § 16 Abs. 2 WO BetrVG.

Betriebsratswahl - Das Ergebnis -

Der Wahlvorstand Ausgehängt/Ausgelegt/mit Email/Intranet veröffentlicht am: ____________

Betriebsratswahl - Das Ergebnis -

Wahlniederschrift über die Betriebsratswahl am ____________________ - Wahl bei mehreren Vorschlagslisten - (§ 18 Abs. 3 BetrVG und § 16 der WO zum BetrVG)

Die Wahlhandlung begann am ________________ und wurde am ____________________ um _____________ Uhr abgeschlossen.

Die Wahl erfolgte als Verhältniswahl (Listenwahl), weil mehrere Vorschlagslisten zur Wahl standen.

Die öffentliche Auszählung der Stimmen hatte folgendes Ergebnis:

Abgegeben wurden ____Wahlumschläge. Gültige Stimmen: ____ Ungültige Stimmen: ____

Von den gültigen Stimmen entfielen

auf Liste 1: _____ Stimmen auf Liste 3: _____ Stimmen auf Liste 5: _____ Stimmen
auf Liste 2: _____ Stimmen auf Liste 4: _____ Stimmen auf Liste 6: _____ Stimmen
Mit diesen Stimmanteilen wurden nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlensystem folgende Höchstzahlen ermittelt:
Liste 1 Liste 2 Liste 3

______ : 1 = ______

______ : 2 = ______

______ : 3 = ______

______ : 4 = ______

______ : 5 = ______

______ : 1 = ______

______ : 2 = ______

______ : 3 = ______

______ : 4 = ______

______ : 5 = ______

______ : 1 = ______

______ : 2 = ______

______ : 3 = ______

______ : 4 = ______

______ : 5 = ______
Liste 4 Liste 5 Liste 6

______ : 1 = ______

______ : 2 = ______

______ : 3 = ______

______ : 4 = ______

______ : 5 = ______

______ : 1 = ______

______ : 2 = ______

______ : 3 = ______

______ : 4 = ______

______ : 5 = ______

______ : 1 = ______

______ : 2 = ______

______ : 3 = ______

______ : 4 = ______

______ : 5 = ______

Nach den ermittelten Höchstzahlen verteilen sich die Sitze wie folgt:

Sitz 1: Liste ______ Höchstzahl ______ Sitz 7: Liste ______ Höchstzahl ______
Sitz 2: Liste ______ Höchstzahl ______ Sitz 8: Liste ______ Höchstzahl ______
Sitz 3: Liste ______ Höchstzahl ______ Sitz 9: Liste ______ Höchstzahl ______
Sitz 4: Liste ______ Höchstzahl ______ Sitz 10: Liste ______ Höchstzahl ______
Sitz 5: Liste ______ Höchstzahl ______ Sitz 11: Liste ______ Höchstzahl ______
Sitz 6: Liste ______ Höchstzahl ______  

Damit entfallen die Höchstzahlen auf folgende Bewerber:

Lfd.Nr. Name Vorname Beschäftigungsart Liste
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.

Das Geschlecht in der Minderheit hat laut Wahlausschreiben ________ Sitze. Unter den vorstehend aufgezählten Bewerbern befinden sich jedoch nur ______ Bewerber aus dem Geschlecht in der Minderheit, es sind demzufolge ______ Bewerber zu wenig. Für den letzten aufgeführten Bewerber aus dem Mehrheitsgeschlecht wird aus derselben Vorschlagsliste die nächste, bislang nicht für den Betriebsrat berücksichtigte Person des Geschlechts in der Minderheit genommen; enthält diese Liste keine weiteren Bewerber des Minderheitsgeschlechts, wird aus der Vorschlagsliste mit der nächsten, nicht berücksichtigten Höchstzahl und mit noch nicht berücksichtigten Bewerbern des Minderheitsgeschlechts die nächste Person dieses Geschlechts genommen. Dieser Vorgang wird so oft wiederholt, bis Bewerber des Minderheitsgeschlechts in ausreichender Zahl (s.o.) berücksichtigt wurden.

Damit sind in den Betriebsrat gewählt:

Lfd.Nr. Name Vorname Beschäftigungsart Liste
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.

Die nicht gewählten Bewerber gelten als Ersatzmitglieder. Die Reihenfolge ergibt sich aus den Stimmzahlen. Gehört das ausscheidende Betriebsratsmitglied des Geschlechts in der Minderheit an und sinkt die Zahl der Sitze für dieses Geschlecht unter die Mindestzahl, so ist das Ersatzmitglied aus dem Geschlecht in der Minderheit wie nach d...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge