BR-Wahl, einst. WV / 4. Wahlausschreiben

Kurzbeschreibung

Muster eines Wahlausschreibens für eine vereinfachte einstufige Betriebsratswahl.

Vorbemerkung

Der Inhalt des Wahlausschreibens ergibt sich aus § 36 Abs. 3 WOBetrVG und § 31 Abs. 1 Satz 3 WOBetrVG. Die Vorgaben der WOBetrVG für den Inhalt des Wahlausschreibens stellen keine zwingende Begrenzung dar. Der Wahlvorstand kann weitere Empfehlungen und Hinweise zu dem Ablauf der Wahl oder zu den Wahlvorschlägen aufnehmen.

Betriebsratswahl, Wahlausschreiben

Der Wahlvorstand Ausgehängt/Ausgelegt/mit Email/Intranet veröffentlicht am:_________________

Betriebsratswahl
§ 14a BetrVG

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vom 15.1.1972 (BGBl. I S.13) und der dazu ergangenen Wahlordnung (WO) ist im Betrieb ____________________________________ der Firma _________________________________________________________________ ein Betriebsrat zu wählen/neu zu wählen.

Der Wahlvorstand erlässt hierzu gemäß §§ 36 Abs.3, 31 der Wahlordnung das folgende

Wahlausschreiben
  1. Mit dem Erlass dieses Wahlausschreibens und der dazugehörigen Wählerliste sowie der Wahlordnung zum BetrVG ist die Betriebsratswahl eingeleitet.

    Die Wählerliste und die Wahlordnung liegen für jedermann zugänglich in ___________ bis zum Abschluss der Stimmabgabe zur Einsichtnahme aus (§ 2 Abs. 4 WO).

    Und/oder: Die Wählerliste und die Wahlordnung wurde ergänzend/ausschließlich[1] mittels Email/Intranet am _______________ bekannt gemacht; von der Wählerliste kann auf der Intranetseite _________ /im Email vom __________, vom Wahlausschreiben auf der Intranetseite _________ /im Email vom ___________ bis zum Abschluss der Stimmabgabe Kenntnis genommen werden.

  2. Nach den Feststellungen des Wahlvorstandes sind z.Z. (Stichtag: Erlass des Wahlausschreibens) mit allen zum Betrieb zählenden Betriebsteilen und Kleinstbetrieben __________ Arbeitnehmer (davon __________ Frauen und __________ Männer) beschäftigt.

    Gemäß § 9 BetrVG sind _______ Betriebsratsmitglieder zu wählen[2]

    Das Geschlecht in der Minderheit muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb vertreten sein; es müssen also mindestens _______ Frauen/Männer Mitglied des Betriebsrats sein (§ 15 Abs. 2 BetrVG).[3]

  3. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die am Tage der Wahl (oder am letzten Tag der Wahl) das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 Satz 1 BetrVG) und in die Wählerliste eingetragen sind (§ 2 Abs. 3 WO).

    Wahlberechtigt sind auch die Arbeitnehmer, die von einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden[4]. Erfasst werden damit sowohl Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes als auch Leiharbeitnehmer, die z.B. im Wege der konzerninternen Überlassung im Betrieb tätig sind. Voraussetzung ist jedenfalls, dass sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden und in die Wählerliste eingetragen sind (§ 7 Satz 2 BetrVG, § 2 Abs. 1, 3 WO). Danach sind _______ Arbeitnehmer und _______ Leiharbeitnehmer wahlberechtigt.

    Die Wählerliste wird – soweit durch Neuzugang oder Ausscheiden von Arbeitnehmern erforderlich – bis zum Wahltag ergänzt.

  4. Wählbar sind alle Wahlberechtigten (Nr. 3), die länger als sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb des Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 Aktiengesetz) angehört hat. Bei Arbeitnehmern, die zuvor als Leiharbeitnehmer im Betrieb eingesetzt wurden und im Anschluss daran in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurden, werden die Einsatzzeiten als Leiharbeitnehmer ebenfalls auf die 6 Monate angerechnet.[5]

    Nicht wählbar sind die wahlberechtigten Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (§ 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG). Nicht wählbar ist auch, wer infolge strafrechtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt (§ 8 Abs. 1 BetrVG).

  5. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von drei Tagen seit Erlass des Wahlausschreibens, also bis zum ____________, beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. Verspätet eingegangene Einsprüche bleiben unberücksichtigt (§§ 36 Abs. 1, 30 Abs. 2 WO, § 4 WO).
  6. Die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes sind hiermit aufgefordert, bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats Wahlvorschläge schriftlich beim Wahlvorstand einzureichen. Der letzte Tag der Einreichungsfrist ist also der _________. Wahlvorschläge werden nur berücksichtigt, wenn sie bis _________ Uhr beim Wahlvorstand eingehen. Im Betrieb vertretene Gewerkschaften können gleichfalls innerhalb der Frist Wahlvorschläge einreichen.

    Später eingehende Vorschläge werden nicht mehr für die Wahl berücksichtigt (§ 14 Abs. 4 bis 8 BetrVG, §§ 36 Abs. 5, 8 WO).

    Es wird gebeten, bei der Aufstellung der Wahlvorschläge die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen Beschäfti...

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