BR-Wahl, einst. WV / 3. Geschäftsordnung des Wahlvorstands

Kurzbeschreibung

Muster einer Geschäftsordnung des Wahlvorstands, der die Durchführung einer vereinfachten einstufigen Betriebsratswahl verantwortet.

Mustertext

Der Wahlvorstand der Firma hat in seiner Sitzung vom ....... mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder nachfolgende

Geschäftsordnung

beschlossen.

1. Vorsitzender, Stellvertreter und Schriftführer

1.1.   Der Vorsitzende wird für die Dauer der Amtszeit des Wahlvorstands gewählt. Eine vorherige Abwahl ist zulässig. Der Wahlvorstand kann einen stellvertretenden Vorsitzenden für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden wählen. Der Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter haben für die Ausführung der Beschlüsse des Wahlvorstandes zu sorgen.

1.2.  Des Weiteren wird ein Schriftführer bestellt.

1.3.   Falls der Vorsitzende und sein Stellvertreter verhindert sind, übernimmt die Aufgaben des Vorsitzenden dann ......., ersatzweise ....................

1.4.   Nur der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, ist zur Vertretung des Wahl-vorstandes im Rahmen der gefassten Beschlüsse und zur Entgegennahme von Erklärungen berechtigt. Gegenüber dem Wahlvorstand abzugebende Erklärungen haben sie allen Wahlvorstandsmitgliedern zugänglich zu machen

1.5.   Dem Vorsitzenden und, im Falle seiner Verhinderung, seinem Stellvertreter wird die Führung der laufenden Geschäfte des Wahlvorstandes übertragen.

2. Aufgaben der Wahlvorstandsmitglieder

Zwischen den Wahlvorstandsmitgliedern wird eine Zuständigkeitsverteilung vorgenommen. Folgende Wahlvorstandsmitglieder werden vor allem folgende Aufgaben wahrnehmen:

.........................................

3. Informationspflicht gegenüber dem Wahlvorstand

Von jeder Besprechung mit dem Arbeitgeber ist der Wahlvorstand zu unterrichten. Über wichtige Beratungen ist eine Niederschrift aufzunehmen.

4. Sitzungen des Wahlvorstands, Ladungsfrist

4.1.   Die Sitzungen des Wahlvorstandes finden regelmäßig ................ (Wochentag/Turnus/Uhrzeit/Ort) statt.

4.2.   Darüber hinaus beruft der Vorsitzende nach Bedarf weitere Sitzungen ein, insbesondere wenn fristgebundene Angelegenheiten keinen Aufschub dulden.

4.3.   Jedes Wahlvorstandsmitglied und im Falle seiner Verhinderung das Ersatzmitglied sowie die sonstigen zur Teilnahme berechtigten Personen sind schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens am 3. Arbeitstag vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung zu laden. Eine Mitteilung der Tagesordnung braucht nicht zu erfolgen, wenn diese auf der letzten Sitzung festgelegt worden ist und das Wahlvorstandsmitglied anwesend war; eine Ladung der ordentlichen Wahlvorstandsmitglieder zu den regelmäßigen Wahlvorstandssitzungen ist entbehrlich.

4.4.   Aus wichtigen Gründen kann die Ladung mündlich und ohne Einhaltung einer Frist erfolgen. Die Ladung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Wahlvorstand vor Beginn der Sitzung die Ordnungsmäßigkeit der Ladung bestätigt.

4.5.   Eine Verhinderung, an der Wahlvorstandssitzung teilzunehmen, ist unverzüglich dem Vorsitzenden unter Angabe des Grundes mitzuteilen.

5. Ablauf und Leitung der Sitzung

5.1.   Die Sitzung des Wahlvorstands wird vom Vorsitzenden und im Fall seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Ist auch dieser verhindert, so bestimmt der Wahlvorstand einen Versammlungsleiter.

Die Beratungen des Wahlvorstandes sind vertraulich. Betriebsangehörige, die als Beteiligte oder Auskunftspersonen hinzugezogen werden, sind zur Verschwiegenheit über die Beratung des Wahlvorstandes verpflichtet.

5.2.   Nach Eröffnung der Sitzung wird festgestellt,

  1. ob jeder Teilnahmeberechtigte geladen ist und rechtzeitig eine Tagesordnung erhalten hat;
  2. welche Wahlvorstandsmitglieder, Ersatzmitglieder oder eingeladenen Personen erschienen sind; welche entschuldigt oder unentschuldigt fehlen;

5.3.   Am Beginn der Wahlvorstandssitzung ist die Tagesordnung festzustellen sowie über Anträge zur Ergänzung und Streichung von Beratungsgegenständen abzustimmen. Neue Tagesordnungspunkte können nur dann aufgenommen werden, wenn erstens alle Wahlvorstandsmitglieder anwesend sind und zweitens alle Wahlvorstandsmitglieder für die Neuaufnahme des Tagesordnungspunktes stimmen.

5.4.   Der Vorsitzende erteilt das Wort. Er kann das Wort entziehen, wenn trotz Aufforderung nicht zur Sache Stellung genommen wird.

6. Beschlussfassung des Wahlvorstandes

6.1.   Beschlüsse sind nur über Beratungsgegenstände der Tagesordnung zulässig. Unter dem TOP "Verschiedenes" dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

6.2.   Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Wahlvorstandes gefasst (§ 1 Abs. 3 Satz 1 WahlO BetrVG). Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

6.3.   Die Abstimmung erfolgt durch Handaufheben. Auf Antrag eines Mitgliedes ist darüber abzustimmen, ob die Abstimmung mittels Stimmzettels erfolgen soll.

6.5.   Vor der Abstimmung hat der Vorsitzende die zur Abstimmung gestellten Anträge in der Reihenfolge, in der über sie abgestimmt werden soll, sch...

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