BR-Mitbestimmung: Ordnung des Betriebs

Zusammenfassung

 
Überblick

Beim Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kommt es entscheidend darauf an, ob eine Maßnahme dem Ordnungsverhalten oder dem Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer zuzuordnen ist. Eine Maßnahme ist dem Arbeitsverhalten zuzuordnen und unterliegt nicht der Mitbestimmung, wenn sie die Arbeitspflicht konkretisiert. Demgegenüber sind die Maßnahmen, die auf ein Zusammenwirken der Arbeitnehmer im Betrieb ausgerichtet sind, als dem Ordnungsverhalten zugehörig anzusehen.

1 Allgemeines

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.

Nur ein Verhalten der Arbeitnehmer, das einen Bezug zur betrieblichen Ordnung hat (sog. Ordnungsverhalten), unterliegt der Mitbestimmung. Mitbestimmungsfrei ist das sog. Arbeitsverhalten, das sich nur auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder das Verhältnis des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber bezieht. Unter mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten fallen daher nur arbeitsbezogene Einzelweisungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird, z. B. die Angabe der Vornamen von Sachbearbeitern in Geschäftsbriefen und das Tragen eines Namensschildes.

Auch wenn Abmahnungen grundsätzlich nicht dem Beteiligungsrecht des Betriebsrats unterliegen, kann der Betriebsrat bei einem Bezug zu Mitbestimmungsrechten Auskunft über erteilte Abmahnungen verlangen (§ 80 Abs. 2 BetrVG).

Die Festsetzung einer Betriebsbuße fällt unter die Mitbestimmungspflicht. Solange es an einer betrieblichen Bußordnung fehlt, fehlt auch für die Verhängung von Betriebsbußen jede Rechtsgrundlage. Vom Arbeitgeber gleichwohl verhängte Bußen sind unwirksam.

2 Erfassung von Arbeitnehmerdaten durch nicht-technische Einrichtungen

Die Erhebung, Verarbeitung und Auswertung von Betriebsdaten und personenbezogenen Daten wird nur mittelbar in der Betriebsverfassung geregelt. Nach § 94 BetrVG ist die Erfassung der personenbezogenen Daten durch Personalfragebögen und Formulararbeitsverträge mitbestimmungspflichtig. In der spezielleren Regelung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wird die Verwendung von technischen Einrichtungen zur Erhebung von Verhaltens- oder Leistungsdaten der Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfen. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stellt daher einen allgemeinen Auffangtatbestand dar, soweit durch die Erfassung von Daten mittelbar das Verhalten der Arbeitnehmer beeinflusst werden soll.

 
Hinweis

Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 ist subsidiär

Werden die mit nichttechnischen Arbeitsmitteln erhobenen Leistungsdaten später mit einer technischen Einrichtung, wie einem Personalinformationssystem, bearbeitet, so kommt für die mögliche Auswertung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in Betracht. Die Führung von Anwesenheitslisten wird dann übereinstimmend von Literatur und Rechtsprechung als mitbestimmungspflichtig angesehen, wenn zu spät kommende Arbeitnehmer sich zur Eintragung in die Liste beim Listenführer melden müssen. Soweit die Pünktlichkeitskontrolle durch technische Einrichtungen durchgeführt wird, kommt das speziellere Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zum Zuge.

2.1 Zugangskontrolle

Anordnungen über das Betreten und Verlassen des Betriebs oder von Betriebsteilen und Torkontrollen sind nach allgemeiner Auffassung mitbestimmungspflichtig. Diese Auffassung ist für die stichprobenartige Taschen- und Behälterkontrolle vom BAG bestätigt worden. Ebenfalls mitbestimmungspflichtig sind die Einführung, Ausgestaltung und Nutzung von Werksausweisen.

Mitbestimmungsfrei ist demgegenüber die Ausgabe von codierten Ausweiskarten für eine elektronische Zugangskontrolle, wenn keine weitere Datenerfassung erfolgt, der Ein- oder Ausgang zu den Betriebsräumen also freigegeben wird, ohne festzuhalten, wer wann und in welcher Richtung den Zugang benutzt. Dann kommt der codierten Ausweiskarte lediglich die Funktion eines Schlüssels zu. Die Installation eines derartigen Zugangssicherungssystems unterliegt nicht der Mitbestimmung.

2.2 Richtlinien für die Kontrolle der unterstellten Arbeitnehmer

Regeln Führungsrichtlinien, in welcher Weise Mitarbeiter allgemein ihre Arbeitsaufgaben und Führungskräfte ihre Führungsaufgaben zu erledigen haben, so wird das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter geregelt. Die Einführung solcher Führungsrichtlinien unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

2.3 Einführung von Ethikrichtlinien, betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Einführung eines Verhaltenskodex, der das Verhalten der Arbeitnehmer regeln will und die betriebliche Ordnung betrifft unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht ist allerdings ausgeschlossen, wenn es um Tatbestände geht, die z. B. bereits durch das AGG geschützt sind. Soll eine konzerneinheitliche "Unternehmensphilosophie" umgesetzt werden, ist der Konzernbetriebsrat zuständig. In diesem Fall hat der örtliche Betriebsrat keinen Unterlassungsanspruch. Nur der zuständige Betriebsrat, also der Konzernbetriebsrat kann den Unterlassungsanspruch geltend machen.

Ob und in welchem Umfang der Betriebsrat bezüglich des betrie...

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