BR-Mitbestimmung: Ordnung d... / 2.7 Maßnahmen der Fehlzeitenüberwachung

Ein Mitbestimmungsrecht besteht für eine Regelung des Nachweises der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gemäß § 5 EFZG ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit[1], nicht aber für eine Regelung über den Ausgleich von Abwesenheitszeiten durch Anrechnung auf den bezahlten Urlaub bzw. eine unbezahlte Freistellung. Demgegenüber kann ein Mitbestimmungsrecht für die Regelung des Meldeverfahrens bei Krankheit oder sonstiger unvorhersehbarer Abwesenheit von Arbeitnehmern gegeben sein.[2] Das gilt insbesondere bei allgemeinen Regelungen über den Nachweis der Notwendigkeit eines Arztbesuchs.[3] Der für das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erforderliche kollektive Tatbestand ist nicht nur gegeben, wenn der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern auferlegt, bereits vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.[4] Verlangt ein Arbeitgeber generell durch Formschreiben von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern, sich einer Untersuchung durch bestimmte, vom Arbeitgeber vorgeschlagene Ärzte zum Zwecke der Abklärung des Gesundheitszustandes und der künftigen Einsatzmöglichkeiten zu unterziehen, so unterliegt dieses Verfahren der Mitbestimmung des Betriebsrats.[5]

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