BR-Mitbestimmung: Ordnung d... / 2.3 Einführung von Ethikrichtlinien, betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Einführung eines Verhaltenskodex, der das Verhalten der Arbeitnehmer regeln will und die betriebliche Ordnung betrifft unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht ist allerdings ausgeschlossen, wenn es um Tatbestände geht, die z. B. bereits durch das AGG geschützt sind. Soll eine konzerneinheitliche "Unternehmensphilosophie" umgesetzt werden, ist der Konzernbetriebsrat zuständig. In diesem Fall hat der örtliche Betriebsrat keinen Unterlassungsanspruch. Nur der zuständige Betriebsrat, also der Konzernbetriebsrat kann den Unterlassungsanspruch geltend machen.

Ob und in welchem Umfang der Betriebsrat bezüglich des betrieblichen Eingliederungsmanagements ein Mitbestimmungsrecht hat, ist für jede einzelne Regelung zu prüfen. Ein solches kann sich

da § 167 Abs. 2 SGB IX eine Rahmenvorschrift i. S. d. Bestimmung ist.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge