BR-Beteiligungsrechte: Eing... / 3.9 Pflicht zur Überprüfung der Eingruppierung

Der Arbeitgeber ist nicht nur bei der Einstellung verpflichtet, im Mitbestimmungsverfahren eine Entscheidung über die richtige Eingruppierung des Arbeitnehmers in eine im Betrieb angewandte betriebliche oder tarifliche Gehalts- und Lohngruppenordnung zu treffen, sondern auch bei folgenden Anlässen:

  • bei nicht nur vorübergehender Zuweisung einer anderen Tätigkeit, insbesondere bei einer Versetzung, selbst wenn nach Ansicht des Arbeitgebers die bisherige Entgeltgruppe beibehalten werden soll[1],
  • bei Änderung der anzuwendenden Vergütungsordnung, z. B. durch Änderungstarifvertrag[2], sofern die Entgeltgruppe des bereits eingruppierten Arbeitnehmers davon betroffen ist[3],
  • bei Hineinwachsen des Arbeitnehmers in eine höhere Lohn- oder Gehaltsgruppe aufgrund schleichender Veränderungsvorgänge.[4]

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