BR-Beteiligungsrechte: Beru... / 2.7 Berufsbildungsmaßnahmen bei drohendem Qualifizierungsdefizit

Nach § 97 Abs. 2 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen zu. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber Maßnahmen plant oder durchführt, die dazu führen, dass sich die Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer ändern und aus diesem Grund ihre beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse zur Erfüllung der künftigen Aufgaben nicht mehr ausreichen. Hier wird der Betriebsrat präventiv zur Vermeidung von Kündigungen tätig.

Das Mitbestimmungsrecht verlangt einen konkreten drohenden Qualifizierungsverlust der betroffenen Arbeitnehmer. Ein Bedarf nach betrieblicher Berufsbildung setzt voraus, dass die mit einer Maßnahme des Arbeitgebers verbundenen Änderungen der Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer so nachhaltig sind, dass die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer nicht mehr ausreichen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.[1] Die bloße Einweisung von Arbeitnehmern in die Tätigkeit an einer neu angeschafften Maschine stellt keine betriebliche Berufsausbildung im Sinne des § 97 Abs. 2 BetrVG dar. 

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