Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.4.2.3 Wirksamkeit des Tarifvertrages
 

Rz. 100

Die Tarifvertragsparteien müssen den Tarifvertrag wirksam abgeschlossen haben. Die Form-Voraussetzungen des § 1 TVG müssen eingehalten sein. Die Tarifvertragsparteien müssen jeweils tariffähig sein, woran es bei der CGZP mangelte.[1]

 

Rz. 101

Handelt es sich um einen Einheitstarifvertrag – wie z. T. für das DBG-Tairfwerk angenommen wird –, muss dieser gerade als Einheitstarifvertrag wirksam sein. Das wird teilweise infrage gestellt.

 

Rz. 102

Welche Art des Tarifvertrages – Einheitstarifvertrag oder mehrgliedriger Tarifvertrag – vorliegt, hängt vom Willen der Tarifvertragsparteien ab und ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei gelten die Regeln für die Auslegung von Verträgen nach §§ 133, 157 BGB (BAG, Urteil v. 29.6.2004, 1 AZR 143/03), da es um Bindungswillen der Parteien bei Vertragsschluss geht.

Es ist dabei von der Regel auszugehen, dass mit dem Abschluss eines mehrgliedrigen Tarifvertrags nur mehrere gleichlautende Tarifverträge verschiedener Tarifvertragsparteien miteinander äußerlich, in einer Urkunde verknüpft werden sollen, auch wenn sie einheitlich bekannt gemacht worden sind. Demgegenüber kann eine Beschränkung der Befugnis zur autonomen Tarifvertragsgestaltung, hier speziell der Kündigung, nur im Falle der ausdrücklichen Vereinbarung der gemeinschaftlichen Kündbarkeit durch alle Tarifvertragsparteien angenommen werden, ohne dass damit jede Möglichkeit einer anderen Auslegung bei besonderen Fallgestaltungen ausgeschlossen ist (BAG, Urteil v. 8.11.2006, 4 AZR 590/05, Rz. 23).

Rechtsnatur des Tarifwerks Zeitarbeit der DGB-Gewerkschaften

 

Rz. 103

Die Rechtsnatur des Tarifwerks Zeitarbeit der DGB-Tarifgemeinschaft ist nicht geklärt. In der Rechtsprechung und Literatur ist die rechtliche Einordnung dieses Tarifwerkes umstritten (offen gelassen von BAG, Urteil v. 16.10.2019, 4 AZR 66/18).[2]

Nach überwiegender Auffassung handelt es sich um einen Einheitstarifvertrag, was aus den Regelungen über die Kündbarkeit abgeleitet wird und auch daraus, dass die DGB-Gewerkschaften als Tarifgemeinschaft beschrieben werden. Auch die Organisationsrichtlinie des DGB vom 5.3.2003 spricht davon, dass alle im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften im Bundesvorstand beschlossen haben, eine Tarifgemeinschaft unter der koordinierenden Federführung des DGB zu bilden und die abzuschließende Tarifverträge für alle Gewerkschaftsmitglieder der jeweiligen Einzelgewerkschaft gelten.

Demgegenüber ergibt sich aus einer Entscheidung des LAG Hessen, dass das Selbstverständnis des DGB dahin geht, dass es sich um einen mehrgliedrigen Tarifvertrag handelt (LAG Hessen, Beschluss v. 4.9.2014, 9 TaBV 91/14, Rz. 22). Darüber hinaus gibt es noch die weitere Auffassung, dass es sich um einen "mehrgliedrigen einheitlichen" Tarifvertrag handle (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 4.6.2013, 22 Sa 73/12).

 

Rz. 104

Voraussetzung für einen wirksamen Einheitstarifvertrag ist, dass jede Gewerkschaft eine Teilzuständigkeit für den Abschluss des jeweiligen Tarifvertrages haben muss; die Zuständigkeiten der Gewerkschaften müssen in Summe den Geltungsbereich des Tarifvertrages abdecken. Die Tarifunfähigkeit einer Gewerkschaft führt zur Nichtigkeit des ganzen Tarifvertrages (BAG, Urteil v. 15.11.2006, 10 AZR 665/05, Rz. 24). Eine Tarifunfähigkeit kann jedoch bei den einzelnen Mitgliedsgewerkschaften des DGB, die das Tarifwerk Zeitarbeit unterzeichnet haben, nicht angenommen werden (BAG, Urteil v. 19.12.2012, 1 ABR 72/12).

Das Problem liegt in der Tarifzuständigkeit, weil insbesondere die Gewerkschaft der Polizei wie auch die damalige Gewerkschaft Transnet, heute EVG, in ihren Satzungen eine Zuständigkeit für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung nicht festlegen bzw. festgelegt hatten. Die Folge von Tarifunzuständigkeit ist bis heute nicht geklärt (BAG, Urteil v. 14.11. 2001, 10 AZR 76/01, II.1.b). Als Lösung bietet sich an, dass entweder der Tarifvertrag insgesamt unwirksam ist oder alternativ sein Geltungsbereich reduziert wird, soweit eine tarifvertragsabschließende Gewerkschaft nicht die nötige Zuständigkeit für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung hat.[3] Letzteres scheint die vorzugswürdige Lösung zu sein.

 

Rz. 105

 
Hinweis

Die derzeit ungeklärte rechtliche Situation ist von erheblicher rechtlicher Bedeutung: Nimmt man an, das Tarifwerk Zeitarbeit der DGB-Gewerkschaften stellt einen mehrgliedrigen Tarifvertrag dar, ist die rechtliche Wirksamkeit der entsprechenden arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln äußerst fraglich: Eine solche Bezugnahmeklausel ist nach der Rechtsprechung des BAG nur dann wirksam, wenn sie eine Kollisionsregel enthält, was gelten soll, wenn die in dem mehrgliedrigen Tarifvertrag zusammengefassten einzelnen Tarifverträge inhaltlich auseinanderfallen sollten (BAG, Urteil v. 13.3.2013, 5 AZR 954/11, Rz. 32).

Nimmt man hingegen an, dass es sich um einen Einheitstarifvertrag handelt, stellt die Bezugnahmeklausel kein Problem dar, da ja nur ein einziger Tarifvertrag vorliegt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Einheitstarifvertrag wi...

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