Rz. 92

Unproblematisch ist es, wenn sowohl Verleiher als auch Leiharbeitnehmer tarifgebunden sind, dann gilt der Tarifvertrag aufgrund beiderseitiger Tarifbindung nach § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend. Selbst in der Phase der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG gilt dieser Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis und verdrängt den Gleichstellungsgrundsatz.

 

Rz. 93

Darüber hinaus muss der Tarifvertrag, der die Arbeitsverhältnisse der Zeitarbeit regeln soll, auch fachlich einschlägig sein. Hier können Mischbetriebe, die nicht nur Arbeitnehmerüberlassung betreiben, sondern auch andere Betriebszwecke verfolgen (z. B. Unternehmen, die Industriedienstleistungen verschiedener Art anbieten), ein Problem darstellen, wenn dies nicht der Schwerpunkt ihrer Betriebstätigkeit darstellt.

 

Rz. 94

Das Bundessozialgericht (BSG) geht davon aus, dass die von der DGB Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge auch für Mischunternehmen gelten, die nur untergeordnet Arbeitnehmerüberlassung als Betriebszweck betreiben.[1] Nach der Rechtsprechung des BSG darf die Bundesagentur für Arbeit einem Mischunternehmen ohne überwiegende Arbeitnehmerüberlassung die Möglichkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge der Zeitarbeit nicht in einer Auflage untersagen (BSG, Urteil v. 12.10.2016, B 11 AL 6/15 R). Somit kann jedes Unternehmen, das auch nur untergeordnet Arbeitnehmerüberlassung betreibt, auf die Tarifwerke der Zeitarbeitsbranche Bezug nehmen, um so in den Genuss der Befreiung vom Gleichstellungsgebot zu gelangen.

[1] Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit Nrn. 8.5, 5.

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