Rz. 78

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 kann ein Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 AÜG festgelegten Mindeststundenentgelte unterschreitet.

Die Regelung, die in ähnlicher Art bereits in der Vorgängerregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG a. F. enthalten war, ist von großer praktischer Bedeutung. Die ganz überwiegende Zahl der Arbeitsverhältnisse von Leiharbeitnehmern jedenfalls im gering entlohnten Bereich, ist durch vertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft des DGB mit den beiden Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche BAP und iGZ geprägt, sodass hier der Grundsatz der Gleichstellung nicht zum Tragen kommt.

Fall der CGZP

 

Rz. 79

Zunächst wurde für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen in der Zeitarbeitsbranche das Tarifwerk der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) vertraglich in Bezug genommen. Voraussetzung für eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz ist jedoch immer, dass überhaupt ein wirksamer Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche existiert und dass dieser Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis entweder durch beiderseitige Tarifbindung oder – wie i. d. R. der Fall – durch vertragliche Inbezugnahme Anwendung findet. Im Fall der CGZP wurde jedoch von vornherein eingewandt, bei ihr handele es sich nicht um eine Gewerkschaft, sodass sich die Arbeitsgerichte zunächst mit der Frage zu befassen hatten, ob die CGZP überhaupt eine Gewerkschaft i. S. v. § 2 Abs. 1 TVG ist.

 

Rz. 80

Das BAG hat 2010 entschieden, dass die CGZP keine tariffähige Spitzenorganisation ist, weil die tarifrechtlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 TVG nicht vorliegen. Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation i. S. d. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt (BAG, Urteil v. 14.12.2010, 1 ABR 19/10). Das war für die CGZP nicht der Fall.

 

Rz. 81

Die CGZP hat auf die Rechtsprechung des BAG zu ihrer fehlenden Tariffähigkeit reagiert: Am 15.3.2010 hat die CGZP mit dem Arbeitgeberverband AMP einen ausdrücklich als mehrgliedrig bezeichneten Tarifvertrag abgeschlossen, dessen Vertragspartner auf Gewerkschaftsseite nicht nur die CGZP, sondern auch jeweils ihre Mitgliedsgewerkschaften gewesen sind. Dort heißt es ausdrücklich, dass die Tarifverträge also jeweils ein "mehrgliedriger Tarifvertrag i. e. S." und nicht ein "Einheitstarifvertrag" i. S. d. arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung sind. Jede Tarifvertragspartei kann ihre Rechte hinsichtlich des jeweiligen Tarifvertrags (z. B. Kündigung, Vereinbarung von Änderungen der tarifvertraglichen Bestimmungen) selbstständig und unabhängig von den übrigen Tarifvertragsparteien ausüben."

 

Rz. 82

Von einem mehrgliedrigen Tarifvertrag i. w. S. spricht man dann, wenn auf einer oder beiden Seiten des Tarifvertrages mehrere Arbeitgeberverbände oder mehrere Gewerkschaften unterzeichnet haben. Dabei gibt es 2 Arten von mehrgliedrigen Tarifverträgen i. w. S.:

  • den mehrgliedrigen Tarifvertrag i. e. S. und
  • den Einheitstarifvertrag.

Ein mehrgliedriger Tarifvertrag i. e. S. liegt vor, wenn mehrere selbstständige Tarifverträge lediglich in einer Urkunde zusammengefasst sind. Hier bleibt jede einzelne Tarifvertragspartei selbstständig aus dem Tarifvertrag berechtigt und verpflichtet und auch in der Lage, diesen Tarifvertrag selbstständig zu kündigen, ohne dass das die Wirksamkeit des Tarifvertrags zwischen den anderen Tarifvertragsparteien betrifft (BAG, Urteil v. 8.11.2006, 4 AZR 590/05, Rz. 23).

Ein sog. Einheitstarifvertrag liegt dann vor, wenn die Tarifvertragsparteien einer Seite sich bei der Ausübung von Rechten und der Erfüllung von Pflichten aus dem schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages in der Weise aneinander gebunden haben, dass sie im Verhältnis zur Gegenseite eine "Einheit" darstellen. In der rechtlichen Konsequenz bedeutet das vor allem, dass eine Kündigung eines Einheitstarifvertrages nur durch alle Tarifvertragsparteien einer Seite gemeinsam ausgesprochen werden kann.

Das in der Praxis alleine noch relevante Tarifwerk Zeitarbeit zwischen den Arbeitgeberverbänden BAP und IZG und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB ist aufseiten der Gewerkschaften von mehreren Gewerkschaften abgeschlossen worden. Seine Rechtsnatur ist aber nicht geklärt.

 

Rz. 83

Allerdings hat das BAG in der Folgezeit eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, mit der dieses Tarifwerk nunmehr zur Anwendung gebracht werden sollte, nach § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam erklärt(BAG, Urteil v. 13.3.2013, 5 AZR 954/11).

Die Klausel lautete:

"Die Rechte und Pflichten dieses Arbeitsvertrages bestimmen sich nach den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP), der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), der DHV – die Berufsgewerkschaft e. V. (DHV), dem Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, D...

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