Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.3.4.2 Darlegungs- und Beweislast/Auskunft des Entleihers
 

Rz. 67

Der Leiharbeitnehmer hat die Darlegungs- und Beweislast für einen zu seinen Gunsten bestehenden Anspruch auf Ausgleich einer Entgeltdifferenz.

 

Rz. 68

Dazu gehört zunächst, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz überhaupt Anwendung findet, es sich also insbesondere nicht um einen echten Fremdpersonaleinsatz im Sinne eines Werk- oder Dienstvertrages oder eines Geschäftsbesorgungsvertrages handelt.

 

Rz. 69

Die Darlegung- und Beweislast des Leiharbeitnehmers umfasst des Weiteren den zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt erforderlichen Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum und die Berechnung der Differenzvergütung entsprechend § 615 Satz 2 BGB.

Die Darlegung der Höhe der Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer und die Berechnung der Differenzvergütung durch den Leiharbeitnehmer hat entsprechend § 130 Nr. 3 ZPO schriftsätzlich zu erfolgen (BAG, Urteil v. 13.3.2013, 5 AZR 294/12, Rz. 26 ff.).

 

Rz. 70

Die Darlegung der wesentlichen Arbeitsbedingungen, insbesondere des Vergleichsentgelts der Stammarbeitnehmer im Entleiherbetrieb, kann der Arbeitnehmer insbesondere durch Vorlage einer Auskunft des Entleihers nach § 13 AÜG erbringen. Die Auskunft des Entleihers ist das "geborene" Mittel zur Darlegung der Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer und zur Berechnung der Höhe des Anspruchs (BAG, Urteil v. 23.10.2013, 5 AZR 667/12.). Dabei besteht eine abgestufte Darlegungslast. Der Verleiher hat die maßgeblichen Umstände der Auskunft in erheblicher Art und Weise im Einzelnen zu bestreiten. Trägt er dabei nichts vor oder lässt er sich nicht substanziiert auf die Auskunft ein, gilt der Inhalt der Auskunft als zugestanden (BAG, Urteil v. 23.10.2013, 5 AZR 667/12).

 

Rz. 71

Nach Auffassung des BAG ist ein Bestreiten der Richtigkeit der Auskunft des Entleihers mit Nichtwissen nicht zulässig. Der Verleiher hat allenfalls die Möglichkeit, zu bestreiten, dass die Fragestellung an den Entleiher korrekt gewesen ist oder dass der Entleiher den Begriff des vergleichbaren Arbeitnehmers verkannt hat oder dass bestimmte Entgeltbestandteile gar nicht geschuldet worden sind. Diese Möglichkeit muss man dem Verleiher jedenfalls dann zugestehen, wenn er keine Kenntnis von den Arbeitsbedingungen der vergleichbaren Stammarbeitnehmer hat. Das ist allerdings nur in Ausnahmen denkbar, da nach § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG die Arbeitsbedingungen für vergleichbare Arbeitnehmer in der Vertragsurkunde des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags anzugeben sind. Nur in den Fällen, in denen Verleiher und Entleiher davon ausgehen, dass diese Angaben nicht aufgenommen werden müssen, weil es eine tarifvertragliche Regelung gibt, kann es dazu kommen, dass der Verleiher keine Kenntnis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen der vergleichbaren Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb hat. In dem Fall wird man ihm allerdings zumuten können, dass er sich zunächst selbst beim Entleiher erkundigt, bevor er die Richtigkeit der erteilten Auskunft mit Nichtwissen bestreitet.

 

Rz. 72

Wenn der Verleiher die Richtigkeit der Auskunft nach § 13 AÜG zulässig und substanziiert bestreitet, hat der Leiharbeitnehmer Beweis für die Richtigkeit dieser Auskunft anzubieten. Der Urkundsbeweis kommt nicht in Betracht, da die Auskunft nach § 13 AÜG lediglich eine Privaturkunde darstellt. Den Beweis kann er durch Zeugenbeweis antreten, indem bspw. der Personalleiter des Entleihers oder die vergleichbaren Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb die Richtigkeit der in der Auskunft enthaltenen Informationen bestätigen.

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