Rz. 64

Die Rechtsprechung des BAG zum Gesamtvergleich zwischen dem Entgelt des Leiharbeitnehmers und dem des vergleichbaren Stammarbeitnehmers hat Folgen für die Darstellung der Differenzlohnansprüche in einer equal pay-Klage. In der Klage muss schriftsätzlich erläutert werden, wie sich die Differenzvergütung im Überlassungszeitraum zusammensetzt. Anzugeben ist, ob die Differenzvergütung etwa

  • für geleistete Arbeit,
  • aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit,
  • für gewährten Urlaubs- oder Freizeitausgleich oder
  • für Abgeltung von Stunden aus einem Arbeitszeitkonto oder
  • für einen sonstigen Tatbestand, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt, begehrt wird.

Ansonsten ist die Klage auf die Differenzvergütung unschlüssig (BAG, Urteil v. 20.11.2013, 5 AZR 365/13).

 

Rz. 65

Zu einem Streit über den Anspruch auf Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen wie für die Stammarbeitnehmer des Entleiherbetriebs kann es unter verschiedenen Gesichtspunkten kommen:

  • der beim Verleiher geltende Tarifvertrag, der eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz nach § 8 Abs. 2 ermöglichen soll, ist unwirksam
  • es handelt sich um einen "Drehtürfall" nach § 8 Abs. 3
  • es besteht Streit über die wirksame Vereinbarung eines Tarifvertrages beim Verleiher, der die Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz nach § 8 Abs. 2 ermöglichen soll, weil die Vereinbarung an sich schon nicht getroffen wurde oder weil die Bezugnahmeklausel der AGB-Kontrolle nicht standhält
  • es besteht Streit darüber, was die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes sind.
 

Rz. 66

In der arbeitsgerichtlichen Praxis sind Rechtsstreitigkeiten durch die Fragen geprägt, ob der vereinbarte Tarifvertrag überhaupt wirksam zustande gekommen ist (in der Vergangenheit zunächst die Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), mittlerweile wird die Frage aber auch für das Tarifwerk der DGB Tarifgemeinschaft gestellt) und ob die Bezugnahmeklausel auf diese Tarifwerke überhaupt den Anforderungen an die AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB standhält.

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