Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 3 Grundlagen des Unionsrechts

Vereinbarkeit mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie

 

Rz. 14

Durch die sog. Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG ist dem deutschen Gesetzgeber der Grundsatz der Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit den Arbeitnehmern des Entleiherbetriebs vorgegeben. Deren maßgebliche Art. 5 lautet auszugsweise wie folgt:

Art. 5 Grundsatz der Gleichbehandlung

(1) Die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer entsprechen während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen, die für sie gelten würden, wenn sie von jenem genannten Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären.

(2) In Bezug auf das Arbeitsentgelt können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner die Möglichkeit vorsehen, dass vom Grundsatz des Abs. 1 abgewichen wird, wenn Leiharbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Sozialpartner diesen die Möglichkeit einräumen, auf der geeigneten Ebene und nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen Tarifverträge aufrechtzuerhalten oder zu schließen, die unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern, welche von den in Abs. 1 aufgeführten Regelungen abweichen können, enthalten können.

(4) ...

(5) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen gem. ihren nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, um eine missbräuchliche Anwendung dieses Artikels zu verhindern und um insbesondere aufeinander folgende Überlassungen, mit denen die Bestimmungen der Richtlinie umgangen werden sollen, zu verhindern.

 

Rz. 15

Es besteht weitergehend Einigkeit darüber, dass die Regelungen des § 8 mit der Leiharbeitsrichtlinie 2004/104/EG vereinbar sind. Ggf. ist § 8 richtlinienkonform auszulegen.[1] Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt hier bisher nicht vor. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil v. 6.12.2018, 14 Sa 27/18) hat entschieden, dass durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen von der iGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und den DGB-Gewerkschaften in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen wird. Artikel 5 III der Richtlinie 2008/104/EG erlaubt die Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch tarifvertragliche Regelungen. Dies wurde in § 8 Abs. 2 AÜG in europarechtskonformer Weise mit der Geltung auch für befristete Arbeitsverträge umgesetzt.[2]

Verfassungsmäßigkeit

 

Rz. 16

Auch die Verfassungsmäßigkeit des § 8 wird nicht infrage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil v. 29.12.2004, 1 BvR 2582/03 u. a.) hat im Hinblick auf die tarifdispositive Ausgestaltung des Gleichstellungsgebots keine Verletzung der Grundrechte der Tarifpartner angenommen. Auch werde der Verleiher nicht in seiner negativen Koalitionsfreiheit verletzt.

[1] Zu den Einzelheiten s. Ulrici, AÜG, 2017, § 8 AÜG, Rz. 16 ff.
[2] Revision beim BAG zugelassen unter Az. 5 AZR 22/19.

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