Regelungsgehalt

 

Rz. 1

§ 8 konzentriert die maßgeblichen Regelungen für den Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit den Arbeitnehmern des Entleiherbetriebs nunmehr seit dem 1.4.2017 in einer Vorschrift, dem völlig neu gefassten § 8.

Die Vorschrift regelt im Einzelnen:

  • Abs. 1: Grundsatz der Gleichstellung des Leiharbeitnehmers für die Dauer der Überlassung an den Entleiher hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen mit den vergleichbaren Arbeitnehmern im Entleiherbetrieb. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen der bisherigen bis zum 31.3.2017 in § 10 Abs. 1 AÜG a. F. enthaltenen Rechtslage.
  • Abs. 2: Zulässigkeit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung durch einen Tarifvertrag, der für den Verleiher gilt oder bei fehlender Tarifbindung in Bezug genommen werden kann.
  • Abs. 3: Einschränkung der Zulässigkeit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung durch die sog. "Drehtürklausel". Diese Klausel entspricht dem bisherigen § 9 Nr. 2 AÜG a. F.
  • Abs. 4: Begrenzung der Zulässigkeit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung durch einen Tarifvertrag: Entgegen der vorherigen Rechtslage ist die Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz nunmehr zeitlich auf 9 Monate begrenzt. Allerdings lässt Abs. 4 unter bestimmten Voraussetzungen eine dauerhafte Abweichung zu, wenn für den Einsatzbetrieb besondere tarifliche Regelungen (i. d. R. die sog. Branchenzuschlagstarifverträge) existieren.
  • Abs. 5: Klarstellung, dass der Verleiher in jedem Fall verpflichtet ist, dem Leiharbeitnehmer das Mindeststundenentgelt nach einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 AÜG zu zahlen.

Zusammenspiel mit anderen Vorschriften/Regelungen

 

Rz. 2

§ 8 wird dabei von mehreren Vorschriften flankiert:

  • Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG stellt ein Verstoß gegen § 8 einen Versagungsgrund bezüglich der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis dar.
  • Nach § 9 Nr. 2 AÜG sind Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer schlechtere als die ihm nach § 8 zustehenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen, unwirksam.
  • Nach § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG hat der Entleiher in der Vertragsurkunde des Überlassungsvertrages zwischen ihm und dem Verleiher anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist, sowie welche im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gelten; Letzteres gilt nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 8 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 AÜG genannten Ausnahme vorliegen.
  • Nach § 13 AÜG kann der Leiharbeitnehmer von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 8 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen. Diese Vorschrift stellt ein wesentliches Instrument für den Leiharbeitnehmer dar, seine Ansprüche gegenüber dem Verleiher aus dem Grundsatz der Gleichstellung nach § 8 realisieren zu können.
  • Darüber hinaus ist der Verstoß gegen § 8 nach § 16 Abs. 1 Nr. 7a und Nr. 7b AÜG bußgeldbewehrt.
 

Rz. 3

Die Fachlichen Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Bundesagentur für Arbeit vom 20.3.2017 behandeln das Gleichstellungsgebot in Ziff. 8.

Aufbau

 

Rz. 4

Der Aufbau der Vorschrift, die den Grundsatz der Gleichstellung in den Vordergrund stellt, geht an der Wirklichkeit vorbei. Jedenfalls in der Vergangenheit war die maßgebliche Frage nicht, wie der Grundsatz der Gleichstellung, insbesondere des "equal pay", inhaltlich ausgestaltet ist, sondern, ob er durch eine beim Verleiher geltende tarifliche Regelung verdrängt wird.

Geltungsbereich

 

Rz. 5

§ 8 gilt für alle nach § 1 AÜG erlaubnispflichtigen oder nach § 1a AÜG anzeigepflichtigen Arbeitnehmerüberlassungen. Er gilt nach § 1 Abs. 3 AÜG nicht für die dort aufgeführten Formen von Überlassungen, die nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht vom AÜG erfasst werden. Ebenso wenig gilt er für Überlassungen nach § 1 Abs. 1a AÜG.

 

Rz. 6

§ 8 Abs. 1 gilt nicht für verleihfreie Zeiten. Wie sich aus § 8 Abs. 5 ergibt, ist der Verleiher jedoch verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer in dieser Zeit das sich aus der Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 AÜG ergebende Mindeststundenentgelt zu zahlen. Dabei ist zu beachten, dass nach § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG die Vorschrift des § 615 BGB nicht abbedungen werden kann, also für Zeiten, in denen der Verleiher keine Einsatzmöglichkeit hat, Annahmeverzugsvergütung zu zahlen ist. In der Praxis wird dies jedoch i. d. R. durch Arbeitszeitkonten gelöst.

 

Rz. 7

§ 8 ist eine Eingriffsnorm i. S. d. Art. 1 Rom I VO.[1] Dies hat zur Folge, dass das Gebot der Gleichstellung auch beim Einsatz von ausländischen Leiharbeitnehmern im Inland gilt, selbst wenn diese dem ausländischen Rechtstatut unterliegen. Allerdings haben die ausländischen Arbeitgeber dann auch die Mög...

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