Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 6.2 Befugnisse der Behörde
 

Rz. 35

Die Befugnis der Erlaubnisbehörde umfasst sowohl das Betreten von Grundstücken und Geschäftsräumen des Verleihers als auch die Vornahme von Prüfungen. Dabei wird nicht ausdrücklich verlangt, dass es sich um Beschäftigte der Erlaubnisbehörde handelt. Es ist also auch möglich, dass sich die Bundesagentur für Arbeit für diese Maßnahme Dritter bedient. Insbesondere Angehörige anderer Behörden kommen hierfür infrage.

 

Rz. 36

Das Betreten von privaten Grundstücken und Geschäftsräumen stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Geschäftsräume als Wohnung nach Art. 13 GG dar. Im Zusammenhang mit dem AÜG rechtfertigt dieser Eingriff nur Maßnahmen, die ausschließlich gegen den Verleiher bzw. gegen seine Geschäftsräume gerichtet sind. Grundstücke oder Räume, die nicht alleine dem Geschäft des Verleihers dienen oder nicht alleine in seiner Verfügungsmacht stehen, werden von dieser Eingriffsermächtigung nicht erfasst. Ist der Erlaubnisbehörde in solchen Fällen die Maßnahme verwehrt, kann sie vom Verleiher auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AÜG verlangen, dass dieser seinen Geschäftsbetrieb so organisiert, dass eine Überprüfung auch durch das Betreten der Geschäftsräume möglich ist.

 

Praxis-Beispiel

Büro des Verleihers in fremder Privatwohnung

Der Verleiher V betreibt sein Geschäft aus einem Büro, das sich in den Wohnräumen seiner Freundin befindet. Nach Informationen der Erlaubnisbehörde bietet sein Geschäftsbetrieb nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Arbeitgeberpflichten. Ein Betreten des Büros ist jedoch verwehrt, da § 7 Abs. 3 AÜG nicht das Betreten von Grundstücken und Räumen unbeteiligter Dritter erlaubt. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Auflage erteilen, den Betrieb in eigenständigen Räumen unterzubringen.

 

Rz. 37

Verleiher mit einer befristeten Erlaubnis können keine Verlängerung ihrer Erlaubnis erhalten, wenn sie sich weigern, ihre Geschäftsräume besichtigen zu lassen. Dies ist Ausdruck einer nicht ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 AÜG.

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