Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 3.2 Inhalt der Verordnung
 

Rz. 25

Nach § 3a Abs. 2 Satz 2 AÜG wird der Inhalt des Tarifvertrags, der Grundlage des Vorschlags nach Abs. 1 ist, ohne Änderung in die Rechtsverordnung übernommen. Die Änderungssperre gilt für alle Bestandteile des Mindeststundenentgelts, soweit diese nach Abs. 1 erlaubt sind. Dies gilt insbesondere für die Höhe und Struktur des Mindestentgelts sowie die Laufzeit und die regionale Differenzierung.

 

Rz. 26

Aktuell gilt die 3. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung.

Das Mindeststundenentgelt beträgt nach § 2 Abs. 2 BAnz AT 31.5.2017 V1:

  1. in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen:

     
    1.6.2017–31.3.2018 8,91 EUR
    1.4.2018–31.12.2018 9,27 EUR
    1.1.2019–30.9.2019 9,49 EUR
    1.10.2019–31.12.2019 9,66 EUR
  2. in den übrigen Bundesländern:

     
    1.6.2017–31.3.2018 9,23 EUR
    1.4.2018–31.3.2019 9,49 EUR
    1.4.2019–30.9.2019 9,79 EUR
    1.10.2019–31.12.2019 9,96 EUR

Damit werden Leiharbeitnehmer beim verpflichtenden Mindestentgelt besser gestellt, als die übrigen Arbeitnehmer nach dem MiLoG.

 

Rz. 27

Ebenfalls geregelt ist die Fälligkeit des Mindestentgelts. Nach § 2 Abs. 4 BAnz AT 31.5.2017 V1 ist der Anspruch auf das Mindeststundenentgelt spätestens am 15. Bankarbeitstag des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist.

 

Rz. 28

Diese Fälligkeitsabrede gilt nicht für die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit hinaus entstandenen Arbeitsstunden, wenn eine tarifvertragliche Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung mit einem Arbeitszeitkonto besteht. Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 200 Plusstunden umfassen, bzw. 230 Stunden zur Beschäftigungssicherung bei saisonalen Schwankungen. Beträgt das Arbeitszeitguthaben mehr als 150 Plusstunden, ist der Verleiher verpflichtet, die über 150 Stunden hinausgehenden Plusstunden einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsabgaben gegen Insolvenz zu sichern und die Insolvenzsicherung dem Leiharbeitnehmer oder der Leiharbeitnehmerin nachzuweisen. Ohne diesen Nachweis darf das Arbeitszeitguthaben höchstens 150 Plusstunden umfassen.

 

Rz. 29

Die Laufzeit der Verordnung ist festgelegt auf die Zeit vom 1.7.2017 bis zum 31.12.2019.

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