Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.2.1 Betriebsorganisation allgemein
 

Rz. 77

Die Beurteilung der Betriebsorganisation setzt voraus, dass es bereits einen Betrieb gibt oder zumindest betriebliche Abläufe feststehen oder angelegt sind, anhand derer die Erlaubnisbehörde prüfen kann, ob die tatsächliche Organisation die Gewähr dafür bietet, dass Arbeitnehmerrechte eingehalten werden.

 

Rz. 78

Auch hier gibt es keine festen gesetzlichen Vorgaben, wie eine geeignete Organisation aussieht. Es muss daher z. B. im Einzelfall geprüft werden, welcher Art und Größe der Betrieb ist, ob es sich um einen Mischbetrieb oder einen reinen Verleihbetrieb handelt oder ob die Betriebsorganisation weitestgehend im Ausland abgewickelt wird. Nicht erforderlich ist, dass die Betriebsorganisation allein durch den Antragsteller sichergestellt wird. Je nach Größe muss er eine eigene Personalverwaltung oder sogar eigenes Aufsichtspersonal vorhalten. Der Antragsteller kann bestimmte Arbeitgeberaufgaben auch auslagern, solange sichergestellt ist, dass diese ordnungsgemäß vom Dritten erfüllt werden (z. B. Lohnabrechnung durch ein externes Lohnbüro, Klärung von Rechtsfragen durch einen niedergelassenen Rechtsanwalt oder Steuerangelegenheiten durch einen Steuerberater).

 

Rz. 79

Als Arbeitgeberpflichten, die durch die Organisation sichergestellt werden müssen, zählen insbesondere:

  • die ordnungsgemäße Abrechnung des Arbeitsentgelts
  • die Abführung der Lohnsteuer
  • die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge
  • die Einhaltung der entsprechenden Melde-, Anzeige- und Auskunftspflichten (wie die erforderlichen statistischen Meldungen nach § 7 AÜG)
  • die Überwachung des Arbeitsschutzes in den Entleihbetrieben
 

Rz. 80

Daneben fordert das AÜG selbst in einigen Bestimmungen, dass der Verleiher bestimmte Pflichten bei der Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung hat. Dies sind etwa:

 

Rz. 81

Zur allgemeinen Betriebsorganisation gehört ebenfalls der Einsatz von geeignetem Personal und der Aufbau einer Führungsstruktur. Werden die Arbeitgeberpflichten etwa in Zweigniederlassungen von Aufsichtspersonal des Erlaubnisinhabers wahrgenommen, so wandelt sich die Verantwortung des Verleihers in eine Überwachungs- und Aufsichtspflicht. Er muss dann das entsprechende Personal sorgfältig nach Qualifikation und Kompetenz auswählen, sodass sichergestellt wird, dass sie geeignet sind, die Aufgabe wahrzunehmen.

 

Rz. 82

Rein formalrechtliche Anforderungen aus der Wahl der rechtlichen Gestaltung des Betriebes führen regelmäßig nicht zu einem Versagungsgrund. Der Verleiher wird üblicherweise gewerblich tätig, auch wenn dies keine gesetzliche Anforderung der Arbeitnehmerüberlassung ist, und muss daher als Kaufmann entsprechend ein Handelsgewerbe gem. § 1 Abs. 2 HGB anmelden. Auch Verstöße gegen die registerrechtliche Anmeldungspflicht nach § 29 HGB sind kein Versagungsgrund, ebenso wie die Nichteintragung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung als Geschäftszweck im Handelsregister bei juristischen Personen (§ 33 Abs. 2 Satz 2 HGB), die Nichtaufnahme der Arbeitnehmerüberlassung in der Satzung einer AG (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG) bzw. in den Gesellschaftsvertrag einer GmbH (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG).

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