Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.2 Fehlerhafte Betriebsorganisation
 

Rz. 76

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AÜG muss der Antragsteller sicherstellen, dass durch die Organisation seines Betriebes die üblichen Arbeitgeberpflichten eingehalten werden. Im Gegensatz zu der Frage der Zuverlässigkeit, bei der ebenfalls die Einhaltung der Arbeitgeberpflichten eine Rolle spielt, geht es hier weniger um die Beurteilung der persönlichen Qualifikation, als um die tatsächliche Umsetzung in der Praxis. Die so einzuhaltenden Arbeitgeberpflichten entspringen den gleichen Rechtsgrundlagen, die auch hinsichtlich der Zuverlässigkeit zu prüfen sind. Die Prüfung ist jedoch nicht redundant, da es zum einen um das Können und Wollen und zum anderen um die Umsetzung geht.

4.2.1 Betriebsorganisation allgemein

 

Rz. 77

Die Beurteilung der Betriebsorganisation setzt voraus, dass es bereits einen Betrieb gibt oder zumindest betriebliche Abläufe feststehen oder angelegt sind, anhand derer die Erlaubnisbehörde prüfen kann, ob die tatsächliche Organisation die Gewähr dafür bietet, dass Arbeitnehmerrechte eingehalten werden.

 

Rz. 78

Auch hier gibt es keine festen gesetzlichen Vorgaben, wie eine geeignete Organisation aussieht. Es muss daher z. B. im Einzelfall geprüft werden, welcher Art und Größe der Betrieb ist, ob es sich um einen Mischbetrieb oder einen reinen Verleihbetrieb handelt oder ob die Betriebsorganisation weitestgehend im Ausland abgewickelt wird. Nicht erforderlich ist, dass die Betriebsorganisation allein durch den Antragsteller sichergestellt wird. Je nach Größe muss er eine eigene Personalverwaltung oder sogar eigenes Aufsichtspersonal vorhalten. Der Antragsteller kann bestimmte Arbeitgeberaufgaben auch auslagern, solange sichergestellt ist, dass diese ordnungsgemäß vom Dritten erfüllt werden (z. B. Lohnabrechnung durch ein externes Lohnbüro, Klärung von Rechtsfragen durch einen niedergelassenen Rechtsanwalt oder Steuerangelegenheiten durch einen Steuerberater).

 

Rz. 79

Als Arbeitgeberpflichten, die durch die Organisation sichergestellt werden müssen, zählen insbesondere:

  • die ordnungsgemäße Abrechnung des Arbeitsentgelts
  • die Abführung der Lohnsteuer
  • die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge
  • die Einhaltung der entsprechenden Melde-, Anzeige- und Auskunftspflichten (wie die erforderlichen statistischen Meldungen nach § 7 AÜG)
  • die Überwachung des Arbeitsschutzes in den Entleihbetrieben
 

Rz. 80

Daneben fordert das AÜG selbst in einigen Bestimmungen, dass der Verleiher bestimmte Pflichten bei der Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung hat. Dies sind etwa:

 

Rz. 81

Zur allgemeinen Betriebsorganisation gehört ebenfalls der Einsatz von geeignetem Personal und der Aufbau einer Führungsstruktur. Werden die Arbeitgeberpflichten etwa in Zweigniederlassungen von Aufsichtspersonal des Erlaubnisinhabers wahrgenommen, so wandelt sich die Verantwortung des Verleihers in eine Überwachungs- und Aufsichtspflicht. Er muss dann das entsprechende Personal sorgfältig nach Qualifikation und Kompetenz auswählen, sodass sichergestellt wird, dass sie geeignet sind, die Aufgabe wahrzunehmen.

 

Rz. 82

Rein formalrechtliche Anforderungen aus der Wahl der rechtlichen Gestaltung des Betriebes führen regelmäßig nicht zu einem Versagungsgrund. Der Verleiher wird üblicherweise gewerblich tätig, auch wenn dies keine gesetzliche Anforderung der Arbeitnehmerüberlassung ist, und muss daher als Kaufmann entsprechend ein Handelsgewerbe gem. § 1 Abs. 2 HGB anmelden. Auch Verstöße gegen die registerrechtliche Anmeldungspflicht nach § 29 HGB sind kein Versagungsgrund, ebenso wie die Nichteintragung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung als Geschäftszweck im Handelsregister bei juristischen Personen (§ 33 Abs. 2 Satz 2 HGB), die Nichtaufnahme der Arbeitnehmerüberlassung in der Satzung einer AG (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG) bzw. in den Gesellschaftsvertrag einer GmbH (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG).

4.2.2 Betriebsstätte

 

Rz. 83

Die betriebliche Organisation setzt das Vorhandensein einer Betriebsstätte voraus. Die Betriebsstätte muss bestimmten Mindestanforderungen genügen. Sie muss so gestaltet sein, dass eine ordnungsgemäße organisatorische und verwaltungsmäßige Abwicklung der betrieblichen Angelegenheiten und vor allem der Arbeitsverhältnisse sichergestellt ist. Dazu bedarf es vor allem eines festen Betriebssitzes. Campingwagen, Untermietzimmer oder eine Baubude genügen nicht. An diesem Betriebssitz müssen die notwendigen (Personal-)Verwaltungsaufgaben organisiert und überwacht werden.

 

Rz. 84

Zur Betriebsstätte gehören daher neben der festen räumlichen Einrichtung noch weitere sachliche Einrichtungen, die zur entsprechenden Abwicklung der Aufgaben notwendig sind. Dazu zählen Kommunikationsmittel zur Erreichbarkeit für Behörden, Gerichte, Sozialversicherungsträger und Leiharbeitnehmer, eine geeignete IT-Ausstattung, da bestimmte Pflichten nur noch über eine elektron...

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