Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.1.1 Sozialversicherungsrecht
 

Rz. 53

Möglich sind Verstöße gegen sämtliche Regelungen des SGB in allen Sozialversicherungszweigen (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie sonstigen Bestimmungen in entsprechenden Nebengesetzen und Verordnungen, die sozialversicherungsrechtliche Arbeitgeberpflichten festlegen. Zu den Fällen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts gehören insbesondere Verstöße: Keine bzw. nicht richtige

  • Anmeldung der Arbeitnehmer bei der zuständigen Krankenkasse,
  • Abführung der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bzw. zur BA,
  • Abführung der Beiträge zur Unfallversicherung,
  • Einhaltung der Melde-, Anzeige- und Auskunftspflichten,
  • Abführung von Sozialkassenbeiträgen an die Urlaubs- und Lohnausgleichkassen der Bauwirtschaft (z. B. SOKA-Bau).

Nicht zu den sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zählen die aufgrund von Arbeitsvertrag oder aufgrund einer kollektiven Vereinbarung geleisteten Beiträge zu einer privaten Vorsorge (z. B. Betriebsrente) und die damit verbundenen Verpflichtungen, wie etwa Meldepflichten oder Zahlungen. Verstöße können jedoch im Rahmen von arbeitsrechtlichen Pflichten auch für die Beurteilung der Zuverlässigkeit berücksichtigt werden.

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