Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.1 Persönliche Zuverlässigkeit
 

Rz. 46

Der Begriff der "erforderlichen Zuverlässigkeit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Geprüft wird die Zuverlässigkeit desjenigen, der aufgrund der Erlaubnis eine rechtmäßige Arbeitnehmerüberlassung als Verleiher betreiben darf. Da das Gesetz keine konkreten Merkmale anführt, an denen man die Zuverlässigkeit festmachen kann, sondern nur Beispielsfälle nennt, bei deren Vorliegen keine Zuverlässigkeit gegeben sein soll, muss die Erlaubnisbehörde in jedem Einzelfall die Umstände und Schwere der vom Antragsteller begangenen Verfehlungen im Lichte der Beispielsfälle beurteilen. Als unzuverlässig gilt, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, das von ihm ausgeübte Gewerbe der Arbeitnehmerüberlassung ordnungsgemäß zu betreiben, sondern versuchen wird, die mit der Arbeitnehmerüberlassung verbundenen Arbeitgeberpflichten und -risiken auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.

 

Rz. 47

Aus dieser Begriffsbestimmung ergibt sich, dass das der Zuverlässigkeitsprüfung zugrunde liegende Verhalten dem Antragsteller auch anzulasten sein muss und die Gefahr einer Wiederholung im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung besteht. Sind dem Antragsteller bisherige Verfehlungen in seinem gewerblichen Handeln nicht zuzurechnen – auch nicht aufgrund Unterlassens – dann darf die Erlaubnis daraufhin nicht untersagt werden. Es kann in diesem Fall nicht die Prognose angestellt werden, dass Vergleichbares, durch den Antragsteller veranlasst, auch in der Zukunft wieder vorkommt.

 

Rz. 48

Die Zuverlässigkeit wird von der Erlaubnisbehörde auf der Grundlage der beweisbaren Tatsachen vorgenommen. Ob die Prognose gerechtfertigt war, ist gerichtlich voll überprüfbar.

 

Rz. 49

In § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG werden exemplarisch verschiedene Beispiele aufgeführt, die eine Unzuverlässigkeit des Antragstellers belegen können. Genannt werden

  • Verstöße gegen das Sozialversicherungsrecht,
  • Verletzung der Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer,
  • Missachtung der Vorschriften über die Arbeitsvermittlung sowie das Anwerben im Ausland und die Ausländerbeschäftigung,
  • Überschreiten der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1b,
  • Verletzung der Vorschriften des Arbeitsschutzrechts sowie
  • arbeitsrechtlichen Pflichtverstößen.
 

Rz. 50

Die Erfüllung eines dieser Beispiele bedeutet nicht automatisch die Unzuverlässigkeit des Antragstellers. Vielmehr kommt es bei einer Einzelfallprüfung darauf an, ob der jeweilige Verstoß seiner Intensität nach auf eine Einstellung des Antragstellers schließen lässt, nach der eine gewisse Wahrscheinlichkeit für weitere Verstöße zu erwarten ist. Hat der Antragsteller bereits mehrfach die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG genannten Pflichten erheblich verletzt, so ist allerdings die Annahme gerechtfertigt, dass er sich auch künftig nicht an die einschlägigen gesetzlichen Regelungen halten wird und somit die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

 

Rz. 51

In den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit als Erlaubnisbehörde werden die abstrakten gesetzlichen Beispiele noch weiter durch Einzelfallbeispiele in den jeweiligen Rechtszweigen konkretisiert.

4.1.1 Sozialversicherungsrecht

 

Rz. 52

Möglich sind Verstöße gegen sämtliche Regelungen des SGB in allen Sozialversicherungszweigen (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie sonstigen Bestimmungen in entsprechenden Nebengesetzen und Verordnungen, die sozialversicherungsrechtliche Arbeitgeberpflichten festlegen. Zu den Fällen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts gehören insbesondere Verstöße: Keine bzw. nicht richtige

  • Anmeldung der Arbeitnehmer bei der zuständigen Krankenkasse,
  • Abführung der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bzw. zur BA,
  • Abführung der Beiträge zur Unfallversicherung,
  • Einhaltung der Melde-, Anzeige- und Auskunftspflichten,
  • Abführung von Sozialkassenbeiträgen an die Urlaubs- und Lohnausgleichkassen der Bauwirtschaft (z. B. SOKA-Bau).

4.1.2 Steuerrecht

 

Rz. 53

Hierzu zählen nicht nur die Vorschriften der AO und des EStG, insbesondere §§ 38 Abs. 3, 41a Abs. 1 Nr. 2 EStG und die entsprechenden Regelungen der Lohnsteuer-DVO. Auch Verstöße gegen das Unternehmenssteuerrecht können Anzeichen dafür sein, dass der Antragsteller sich nicht gesetzestreu verhalten wird. So kann auch die Nichtbeachtung anderer steuerrechtlicher Pflichten wie die Hinterziehung von Gewerbe-, Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuern, je nach Art und Schwere zur Annahme der Unzuverlässigkeit des Antragstellers führen. Die Steuerverstöße müssen nicht im Zusammenhang mit der (geplanten) Arbeitnehmerüberlassung stehen und können auch in einem anderen Betrieb begangen worden sein.

 

Rz. 54

Die Prüfung der Zuverlässigkeit kann nur in Zusammenarbeit mit den Finanzämtern oder Gewerbeaufsichtsämtern erfolgen. Anfragen der Erlaubnisbehörde sind vor allem dann erforderlich, wenn es unbestätigte Hinweise auf mögliche Gesetzesverstöße gibt, die nur durch die entsprechenden Fachstellen bestätigt werden können. Das für den Antragsteller zuständige Finanza...

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