Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 3.1 Abstrakte Rechtsbegriffe
 

Rz. 31

Bei den Versagungstatbeständen, insbesondere bei dem Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit, handelt es sich um abstrakte oder unbestimmte Rechtsbegriffe, die einerseits einen Beurteilungsspielraum der Erlaubnisbehörde eröffnen, andererseits keine vordefinierten Tatsachen vorgeben, bei deren Vorliegen der Versagungsgrund erfüllt ist. Lediglich Abs. 1 Nr. 1 enthält Regelbeispiele, wann vom Fehlen der Zuverlässigkeit auszugehen ist. Die Erlaubnisbehörde ist daher auf Indizien angewiesen, die sich aus dem Verhalten des Antragstellers in wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Hinsicht ergeben können und in einer Gesamtschau der Umstände das Vorliegen des Versagungsgrundes vermuten lassen. Diese Indizien müssen jedoch wieder dem Beweis zugängliche Tatsachen sein, die Rückschlüsse auf das zukünftige Verhalten zulassen.

 

Rz. 32

 

Praxis-Beispiel

Indizien

Antragsteller V beantragt eine Verleiherlaubnis für ein zukünftiges Geschäft als Verleiher. Die Erlaubnisbehörde versagt die Erlaubnis, da der V in der Vergangenheit wegen (Lohn-) Steuervergehen belangt wurde. Obwohl dies prinzipiell nichts über seine Zuverlässigkeit im Umgang mit Leiharbeitnehmern aussagt, gilt die gesetzliche Vermutung, dass in diesen Fällen eine potenzielle Gefahr für die Leiharbeitnehmer droht. Das Steuervergehen ist die Tatsache, die diesen Schluss zulässt.

 

Rz. 33

Es ist nicht erforderlich, mit letzter Gewissheit das Vorliegen von Versagungsgründen zu bejahen. Es reicht aus, wenn insofern konkrete, sich auf Tatsachen gründende Anhaltspunkte gegeben sind. Insofern unterliegt die Erlaubnisbehörde einer vereinfachten Beweislast. Vollständige Sachverhaltsaufklärung ist nur dann ausnahmsweise erforderlich, wenn greifbare Anhaltspunkte die Vermutungswirkung von Tatsachen erschüttern. Die Indizien, die die Erlaubnisbehörde für ihre Entscheidung zugrunde legt, müssen jedoch nach allgemeinen Grundsätzen hinreichend sicher feststehen. Bloße Vermutungen, Spekulationen, Gerüchte oder Annahmen genügen nicht.

 

Rz. 34

Obwohl mit der Neufassung des AÜG im Jahr 2011 auf das Erfordernis der Gewerbsmäßigkeit verzichtet wurde, orientiert sich die Rechtsprechung immer noch an den Begrifflichkeiten des Gewerberechts. Insbesondere bei der Zuverlässigkeit wird auf entsprechende Urteile zurückgegriffen. Es fehlt jedoch aufgrund der Vielfalt der Gewerbearten eine allgemeingültige Definition der Zuverlässigkeit. Ein absoluter Zuverlässigkeitsbegriff ist dem Gewerberecht fremd. Der Begriff der Unzuverlässigkeit ist auf das jeweilige Gewerbe ausgerichtet, das betrieben werden soll. Es kommt auf den Schutzzweck der entsprechenden gewerberechtlichen Bestimmungen an. Bei der Beurteilung der verschiedenen Versagungsgründe ist maßgeblich, ob aus den Verhaltensweisen oder Eigenschaften des Antragstellers, der betrieblichen Organisation oder der Behandlung der Leiharbeitnehmer zu schließen ist, dass der Antragsteller die Überlassung von Arbeitnehmern nicht im Einklang mit den bestehenden Vorschriften ausüben will, sondern vielmehr versuchen wird, die allgemeinen Arbeitgeberpflichten und die Risiken der Arbeitnehmerüberlassung nicht zu tragen.

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