Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.4 Unbefristete Erlaubnis
 

Rz. 72

Eine unbefristete Erlaubnis kann gem. § 2 Abs. 5 Satz 1 AÜG erteilt werden, wenn der Erlaubnisinhaber 3 aufeinanderfolgende Jahre ununterbrochen eine Verleihtätigkeit ausgeübt hat. Dazu muss in jedem Jahr der Gültigkeit der Erlaubnis mindestens ein (erlaubter) Verleihvorgang erfolgt sein. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass sich der Verleiher die unbefristete Erlaubnis durch Abwarten verschafft und die weiteren Prüfungen bei Verlängerungen ohne Probleme meistert, da kein negativer Fall aufgetreten ist. Eine Unterbrechung der 3-Jahresfrist liegt nicht vor, wenn infolge verspäteter Antragstellung ein Verlängerungsantrag als Neuantrag zu behandeln war, die daraufhin erteilte Erlaubnis sich jedoch nahtlos an die zuvor erteilte anschließt.

 

Rz. 73

Die Entscheidung liegt im Ermessen der Erlaubnisbehörde ("kann"). Die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis kommt in Betracht, wenn das Gesamtbild der bisherigen Geschäftstätigkeit des Antragstellers (auch in Zeiten, in denen er nicht als Verleiher tätig war) die Gewähr dafür bietet, dass er sich künftig als Verleiher gesetzesgetreu verhält und seine Arbeitgeberpflichten zuverlässig erfüllt. Entgegen der Ansicht der Agentur für Arbeit sind nach der herrschenden Literaturmeinung kleinere Verstöße unbeachtlich. Dies setzt jedoch voraus, dass eine begründete Annahme besteht, der Verleiher werde sich zukünftig gesetzestreu verhalten.

 

Rz. 74

 

Kleinere Verstöße

Kleinere Verstöße können darin bestehen, dass Meldungen nicht in deutscher Sprache erbracht oder Dokumente oder statistische Meldungen verspätet eingereicht wurden.

Scheidet die unbefristete Erlaubnis aus, besteht für den Verleiher weiterhin die Möglichkeit der befristeten Erlaubnis nach § 2 Abs. 4 Satz 1 AÜG. Wird anstelle einer begehrten unbefristeten Erlaubnis nur eine befristete Erlaubnis erteilt, ist dies dem Antragsteller gegenüber im Bescheid zu begründen. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn der Antragsteller sein Antragsbegehren dahingehend eingeschränkt hat, dass er nicht bzw. nicht mehr die unbefristete, sondern lediglich die befristete Erlaubnis begehrt.

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