Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 2.5 Verfahren
 

Rz. 23

Der Antrag ist lediglich die Voraussetzung für das Ingangsetzen des Genehmigungsverfahrens. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, d. h. die Erlaubnisbehörde ermittelt den Sachverhalt unabhängig von der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben von Amts wegen und kann im Rahmen des Verfahrens weitere oder andere Auskünfte verlangen, Zeugen vernehmen, Urkunden und Akten einsehen und Ortsbesichtigungen durchführen. Der Antragsteller hat lediglich eine Obliegenheit, der Erlaubnisbehörde alle notwendigen Angaben zur Kenntnis zu bringen, damit diese den Antrag positiv bescheiden kann. In diesem Zusammenhang können vom Antragsteller auch über die Antragstellung weitere Mitwirkungshandlungen eingefordert werden. Insbesondere sind dabei aber die Grenzen der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Mitwirkung des Antragstellers kann von der Erlaubnisbehörde jedoch nicht erzwungen werden. Dies folgt schon daraus, dass der Antragsteller seinen Antrag jederzeit zurücknehmen kann.

 

Rz. 24

Kann der Antragsteller Unterlagen nicht fristgemäß beibringen, weil andere Stellen diese noch nicht ausgestellt haben, kann die Erlaubnis unter dem Vorbehalt des Widerrufs gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AÜG erteilt werden. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der unverzüglichen Erlaubniserteilung nachweist, die sonstigen Voraussetzungen vorliegen und zu erwarten ist, dass die abschließende Prüfung nicht zu einer Ablehnung führen wird.

 

Rz. 25

Weigert sich der Antragsteller, Auskünfte zu erteilen, steht es der Erlaubnisbehörde frei, den Antrag zurückzuweisen, soweit die notwendige Information nicht auf anderen zumutbaren Wegen zu ermitteln ist. Allerdings ist die Erlaubnisbehörde nicht verpflichtet, alle denkbaren Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen. Verweigert der Antragsteller seine Mitwirkung, kann dies daher zu seinen Lasten gehen. Im wohlverstandenen Eigeninteresse sollte daher den Auskunftsersuchen der Erlaubnisbehörde nachgekommen werden.

 

Rz. 26

Die Erlaubnisbehörde prüft anhand der im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und der vorliegenden Unterlagen die Zuverlässigkeit des Antragstellers als Verleiher. Ob die Erlaubnis erteilt wird, hängt maßgeblich davon ab, ob der Verleiher aus Sicht der Erlaubnisbehörde in der Lage ist, gegenüber den Leiharbeitnehmern die Arbeitgeberpflichten zu erfüllen. Auch wenn dieses Ziel nicht ausdrücklich im Gesetz genannt ist, soll dadurch auch der Entleiher vor unzuverlässigen Verleihern aus dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung geschützt werden. Bei ausländischen Antragstellern werden darüber hinaus noch die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 5 AÜG sowie der jeweilige Aufenthaltsstatus geprüft.

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