Bindung des Arbeitgebers an Zwischenzeugnis und dessen Inhalt bei Berichtigung des Zeugnisses
 

Leitsatz

Der Arbeitgeber ist nach Erteilung eines Zwischenzeugnisses an den Inhalt dieses Zeugnisses grundsätzlich gebunden. Die Bindung kann sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben. Sie kann darauf beruhen, dass das Zeugnis Wissenserklärungen des Arbeitgebers zum Verhalten oder der Leistung des Arbeitnehmers enthält, von denen er nur dann abrücken kann, wenn ihm nachträglich Umstände bekannt werden, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen.

 

Sachverhalt

Betroffen ist auch die Verwendung des Wortes "vollste" Zufriedenheit, die der Arbeitgeber zwar in einem Zwischenzeugnis benutzt hat, die er aus grammatikalischen Gründen aber nicht in das Endzeugnis übernehmen will. Will der Arbeitgeber von diesem Sprachgebrauch abrücken, weil es kein "voller" als "voll" gibt, muss er eine sehr gute Leistung mit anderen Worten bescheinigen.

Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um eine abweichende Verhaltensbeurteilung in einem Zwischenzeugnis, sondern um eine Abweichung vom zunächst erteilten Endzeugnis, dessen Berichtigung die Klägerin jedenfalls wegen der fehlerhaften Angabe ihres Geburtsortes zu Recht verlangt hatte. Der Sachverhalt ist aber nicht anders zu beurteilen. Das ergibt sich auch aus dem Rechtsgedanken des Maßregelungsverbots (§ 612a BGB). Danach darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deshalb benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht befugt, vom Arbeitnehmer nicht beanstandete Teile des Zeugnisses grundlos über die zu Recht verlangten Berichtigungen hinaus zu ändern.

 

Link zur Entscheidung

BAG, Urteil v. 21.6.2005, 9 AZR 352/04.

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