Bildungsurlaub Hessen

Zusammenfassung

 
Überblick

Das Hessische Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (BiUrlG HE) vom 28.7.1998[1] regelt den Rechtsanspruch der in Hessen Beschäftigten auf Bildungsurlaub für anerkannte Veranstaltungen der politischen Bildung, der beruflichen Weiterbildung sowie Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamts. Der Gesetzgeber sieht in der kontinuierlichen Qualifizierung und Fortbildung der Beschäftigten in einer sich rasant verändernden beruflichen und sozialen Umwelt einen wichtigen Wettbewerbs- und Standortfaktor. Als unverzichtbare Voraussetzung zur Bewältigung der sich verändernden Anforderungen des Arbeitsmarkts und zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens seien Bildungsinvestitionen von großer Wichtigkeit. In diesem Kontext stelle Bildungsfreistellung im Arbeitsverhältnis ein Instrument und zugleich einen Anreiz für Beschäftigte dar, um den Anforderungen des lebenslangen Lernens gerecht zu werden.

Das Gesetz wurde zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 12.12.2017[2] mit Wirkung zum 1.1.2018 novelliert. Die wichtigsten Neuerungen sind:

  • Der Anspruch kann auch für 3-tägige Veranstaltungen geltend gemacht werden.
  • Auszubildende können jetzt ihren Anspruch auf Freistellung auch für Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamts geltend machen.
  • Die Förderung der Teilnahme von Beschäftigten von Kleinst- und Kleinbetrieben wurde aufgenommen. Das Land Hessen erstattet danach die Hälfte des täglich fortgezahlten Entgelts während der Freistellung der Beschäftigten zur Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen der politischen Bildung und beruflichen Weiterbildung.
  • Sofern Bildungsurlaub für die Teilnahme an einer Ehrenamtsschulung gewährt wird, erstattet das Land Hessen den privaten Beschäftigungsstellen zukünftig nicht nur den durchschnittlich in Hessen gezahlten Stundenlohn, sondern das für den Zeitraum der Freistellung tatsächlich gezahlte Entgelt.
[1] GVBl. 1998 I S. 294.
[2] GVBl. 2017 S. 432.

1 Grundsätze (§ 1 BiUrlG HE)

 

Rz. 1

(1) 1Alle mit ihrem Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen Beschäftigten haben gegenüber ihrer Beschäftigungsstelle Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub. 2Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, sowie Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte. 3Beschäftigungsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Ausbildungsstellen und Werkstätten für Behinderte.

(2) Bildungsurlaub dient der

  1. politischen Bildung,
  2. Schulung (Qualifizierung und Fortbildung) für die Wahrnehmung eines Ehrenamts oder
  3. beruflichen Weiterbildung der nicht zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

(3) 1Politische Bildung soll Beschäftigte in die Lage versetzen, ihren Standort in Betrieb oder Gesellschaft sowie gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen. 2Bildungsurlaub zur politischen Bildung verfolgt das Ziel, das Verständnis der Beschäftigten für gesellschaftliche, soziale oder politische Zusammenhänge zu verbessern, um damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache in Staat, Gesellschaft oder Betrieb zu fördern.

(4) Berufliche Weiterbildung soll den Beschäftigten ermöglichen, ihre berufliche Qualifikation zu erhalten, zu verbessern oder zu erweitern, und ihnen zugleich in nicht unerheblichem Umfang die Kenntnis gesellschaftlicher Zusammenhänge vermitteln, damit sie ihren Standort in Betrieb oder Gesellschaft erkennen.

(5) 1Bildungsurlaub zur Schulung für die Wahrnehmung eines Ehrenamts soll Beschäftigte in die Lage versetzen, ein übernommenes Ehrenamt ausüben zu können. 2Neben der Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse zur Ausübung des Ehrenamts ist Beschäftigten zugleich in nicht unerheblichem Umfang die Kenntnis gesellschaftspolitischer Zusammenhänge zu vermitteln, damit sie ihren Standort in Betrieb oder Gesellschaft erkennen. 3Als Ehrenämter im Sinne dieses Gesetzes gelten nur solche, die in Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens oder in sonstigem besonderen Gemeinwohlinteresse ausgeübt werden. 4Die Regelungen dieses Gesetzes gelten nicht für Ehrenämter, für die nach anderen Regelungen Vergütung, Ersatz des Verdienstausfalls oder Entschädigung für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung gewährt wird. 5Die Bereiche ehrenamtlicher Tätigkeit, für deren Schulung ein Anspruch auf Bildungsurlaub besteht, werden durch Rechtsverordnung festgelegt.

 

Rz. 2

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des BiUrlG HE haben die Beschäftigten Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Dauer der Bildungsmaßnahme. Unter den persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes fallen grundsätzlich alle mit ihrem Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen Beschäftigte. Als Beschäftigte gelten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BiUrlG HE

  • Arbeiterinnen und Arbeiter,
  • Angestellte,
  • zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestell...

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