Bildungsurlaub Hessen / 9 Erstattung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts bei Kleinst- und Kleinbetrieben (§ 9 BiUrlG HE)
 

Rz. 32

(1) 1Das Land erstattet Arbeitgebern, die i. d. R. 20 oder weniger Personen ständig beschäftigen, auf Antrag einen pauschalierten Anteil des für den Zeitraum der Freistellung fortzuzahlenden Arbeitsentgelts zur Teilnahme an Veranstaltungen der politischen Bildung sowie der beruflichen Weiterbildung nach § 1 Abs. 3 und 4 BiUrlG HE. 2§ 9 Abs. 1 Satz 1 BiUrlG HE gilt nicht für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmungen, deren Grund- oder Stammkapital unmittelbar aus öffentlichen Mitteln unterhalten wird.

(2) Die Pauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BiUrlG HE beträgt für jeden Tag der Freistellung die Hälfte des tatsächlichen täglichen Arbeitsentgelts der freigestellten Person.

(3) Öffentliche Mittel, die der Arbeitgeber von anderer Seite als Entschädigung für die Freistellung erhält, sind auf die Erstattung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BiUrlG HE anzurechnen.

(4) Das Nähere zum Erstattungsverfahren wird durch Rechtsverordnung geregelt.

 

Rz. 33

§ 9 BiUrlG HE enthält eine Erstattungsregelung für private Arbeitgeber in Kleinstbetrieben. Seit der Novellierung des Gesetzes zum 1.1.2018 kann eine Erstattung des Arbeitsentgelts an Kleinst- und Kleinbetriebe, die i. d. R. 20 oder weniger Personen ständig beschäftigen, erfolgen. Die Regelung gilt nicht für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmungen, deren Grund- oder Stammkapital unmittelbar aus öffentlichen Mitteln unterhalten wird. Die Erstattung erfolgt auf Antrag für die Hälfte des täglich fortgezahlten Entgelts während der Freistellung der Beschäftigten zur Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen der politischen Bildung und beruflichen Weiterbildung.

 

Rz. 34

Das Nähere zum Erstattungsverfahren wird durch Rechtsverordnung geregelt, in § 7 BiUrlGDV finden sich die Regelungen zum Verfahren. Nach § 7 Abs. 1 BiUrlGDV bleiben Sonderzahlungen und Zuschläge bei der Ermittlung der Pauschale bei Kleinst- und Kleinbetrieben unberücksichtigt. Die Beschäftigungsstelle muss den Antrag auf Erstattung nach § 7 Abs. 2 BiUrlGDV innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss der Bildungsveranstaltung unter Angabe der Anzahl der gewährten Freistellungstage stellen. Dabei sind dem Antrag beizufügen:

  1. eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer nach § 12 BiUrlG HE anerkannten Bildungsveranstaltung,
  2. ein Nachweis über das an die freigestellte Person ausgezahlte Bruttoentgelt,
  3. in den Fällen des § 8 Abs. 3 Satz 1 BiUrlG HE eine Bescheinigung der Organisation, für die eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Bereich nach § 1 BiUrlG HE wahrgenommen wird,
  4. in den Fällen des § 9 Abs. 1 BiUrlG HE eine Erklärung des Arbeitsgebers, dass bei ihm i. d. R. 20 oder weniger Personen ständig beschäftigt sind.
 

Rz. 35

Eine Erstattung erfolgt aber nur für die Freistellung der Beschäftigten zur Teilnahme an Veranstaltungen, die von der zuständigen Behörde durch Bescheid anerkannt worden sind. Für die Freistellung zur Teilnahme an Veranstaltungen, für die lediglich eine Anerkennung als Bildungsurlaub aus einem anderen Bundesland vorliegt, erfolgt grundsätzlich keine Erstattung.

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