Bildungsurlaub Hessen / 8 Wahlfreiheit, Benachteiligungsverbot und Bildungsurlaubsentgelt (§ 8 BiUrlG HE)
 

Rz. 28

(1) Die Beschäftigungsstelle darf Beschäftigte nicht in der freien Auswahl unter den anerkannten Bildungsurlaubsveranstaltungen behindern oder wegen der Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs benachteiligen.

(2) Für die Berechnung des Bildungsurlaubsentgelts und die Fälle der Erkrankung während des Bildungsurlaubs gelten die §§ 9, 11 und 12 des Bundesurlaubsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.4.2013 (BGBl. 2013 I S. 868).

(3) 1Sofern Bildungsurlaub zur Schulung für die Wahrnehmung eines Ehrenamts nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 5 BiUrlG HE gewährt wird, erstattet das Land den privaten Beschäftigungsstellen nach Maßgabe des Landeshaushaltes das für den Zeitraum der Freistellung fortzuzahlende Arbeitsentgelt. 2Das Nähere zum Erstattungsverfahren wird durch Rechtsverordnung bestimmt.

 

Rz. 29

§ 8 Abs. 1 BiUrlG HE enthält ein Benachteiligungsverbot. Der Beschäftigte darf nicht wegen der Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs benachteiligt werden. Hierdurch soll die Bereitschaft der Beschäftigten, von der Möglichkeit des Bildungsurlaubs auch Gebrauch zu machen, erhöht werden. Auch sichert das Gesetz dem Beschäftigten die Wahlfreiheit zu: Er darf in der freien Auswahl unter den anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen nicht behindert werden.

 

Rz. 30

Hinsichtlich der Berechnung des während der Bildungsmaßnahme fortzuzahlenden Entgelts sowie für den Fall einer Erkrankung während der Bildungsmaßnahme verweist § 8 Abs. 2 BiUrlG HE auf die entsprechende Regelungen der §§ 9, 11 und 12 BUrlG.

 

Rz. 31

In § 8 Abs. 3 BiUrlG HE regelt das Gesetz einen Erstattungsanspruch privater Beschäftigungsstellen. Für die Freistellung ihrer Beschäftigten zur Teilnahme an anerkannten Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamts erstattet das Land Hessen den privaten Beschäftigtenstellen das für den Zeitraum der Freistellung fortgezahlte Entgelt. Seit der Novellierung des Gesetzes zum 1.1.2018 erfolgt für Freistellungen im Jahr 2018 die Erstattung in tatsächlicher Höhe des während der Freistellung gezahlten Entgelts, allerdings ohne Zulagen und Sonderzahlungen. Für Freistellungen im Jahr 2017 gilt noch altes Recht, sodass eine Erstattung in Höhe des durchschnittlich gezahlten Entgelts erfolgt. In Hessen wird das Erstattungsverfahren zentral abgewickelt. Zuständig ist hierfür das Regierungspräsidium Kassel. Eine Erstattung erfolgt allerdings nur für die Freistellung der Beschäftigten zur Teilnahme an Veranstaltungen, die von der zuständigen Behörde, dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, durch Bescheid anerkannt worden sind. Für die Freistellung zur Teilnahme an Veranstaltungen, für die lediglich eine Anerkennung als Bildungsurlaub aus einem anderen Bundesland vorliegt, erfolgt grundsätzlich keine Erstattung.

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