Bildungsurlaub Hessen / 5 Inanspruchnahme und Übertragung des Bildungsurlaubs (§ 5 BiUrlG HE)
 

Rz. 16

(1) 1Die Inanspruchnahme und die zeitliche Lage des Bildungsurlaubs sind der Beschäftigungsstelle so frühzeitig wie möglich, mindestens 6 Wochen vor Beginn der gewünschten Freistellung schriftlich mitzuteilen. 2Der Anspruch kann nur geltend gemacht werden für die Teilnahme an nach diesem Gesetz anerkannten oder als anerkannt geltenden Bildungsveranstaltungen.

(2) 1Bei einer nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BiUrlG HE auf 2 zeitliche Blöcke verteilten Veranstaltung handelt es sich um eine einheitliche Bildungsveranstaltung. 2Die Mitteilung der Beschäftigten und die Freistellung durch die Beschäftigungsstelle erfolgen gleichzeitig für beide Blöcke vor Beginn des ersten Blocks.

(3) 1Der Mitteilung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BiUrlG HE haben die Beschäftigten eine Anmeldebestätigung, den Nachweis über die Anerkennung der Bildungsveranstaltung sowie das Programm der Bildungsveranstaltung, aus dem sich die Zielgruppe, Lernziele und Lerninhalte sowie der zeitliche Ablauf der Veranstaltung ergeben, beizufügen. 2Nach Beendigung der Bildungsveranstaltung ist der Beschäftigungsstelle eine Teilnahmebestätigung vorzulegen. 3Die nach § 5 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BiUrlG HE erforderlichen Bescheinigungen und Unterlagen sind den Beschäftigten vom Träger der Bildungsveranstaltung kostenlos auszuhändigen.

(4) 1Der Bildungsurlaub kann nicht in der von den Beschäftigten vorgesehenen Zeit genommen werden, wenn dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen. 2Diese können bei den zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht geltend gemacht werden.

(5) 1Die Freistellung kann abgelehnt werden, wenn im laufenden Kalenderjahr mehr als ein Drittel der Beschäftigten des Betriebes an nach diesem Gesetz anerkannten Bildungsveranstaltungen teilgenommen haben. 2§ 5 Abs. 4 Satz 2 BiUrlG HE gilt entsprechend.

(6) 1Wird die Freistellung verweigert, so ist dies den Beschäftigten innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Mitteilung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BiUrlG HE schriftlich unter Angabe der Gründe zu eröffnen. 2Erfolgt die Ablehnung der Freistellung nicht formgerecht innerhalb dieser Frist, gilt die Freistellung als erteilt. 3Dies gilt nicht, wenn die Mitteilung der Beschäftigten nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BiUrlG HE entsprochen hat.

(7) 1Im Falle des Widerrufs der Freistellung für den gesamten Bildungsurlaub oder für einen Teil des Bildungsurlaubs besteht ein Anspruch auf Nachgewährung in entsprechendem zeitlichen Umfang. 2Ansprüche auf Schadenersatz bleiben unberührt.

(8) 1Die Beschäftigten können den verbleibenden Anspruch auf Bildungsurlaub nur auf das nächste Kalenderjahr übertragen. 2Die Übertragung ist bis zum 31.12. des laufenden Jahres schriftlich gegenüber der Beschäftigungsstelle zu erklären. 3Wurde die Freistellung verweigert oder nach § 5 Abs. 7 BiUrlG HE widerrufen, so ist der Anspruch auf Bildungsurlaub bei Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses auf das folgende Kalenderjahr zu übertragen, ohne dass es einer Erklärung der Beschäftigten bedarf.

(9) Eine Abgeltung des Bildungsurlaubs findet nicht statt.

 

Rz. 17

§ 5 Abs. 1–3 BiUrlG HE regelt das Verfahren zur Beantragung des Bildungsurlaubs durch den Beschäftigten, in § 5 Abs. 4–6 BiUrlG HE mögliche Ablehnungsgründe des Antrags sowie in § 5 Abs. 7 BiUrlG HE die Nachgewährung und in § 5 Abs. 8 BiUrlG HE die Übertragung des Bildungsurlaubs. Nach § 5 Abs. 1 BiUrlG HE muss die Inanspruchnahme und zeitliche Lage des geplanten Bildungsurlaubs dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung an den Arbeitgeber sollte so frühzeitig wie möglich erfolgen, jedoch spätestens 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung. Dabei geht das LAG Hessen (LAG Hessen, Urteil v. 14. 8. 2001, 15 Sa 1883/00) davon aus, dass der Gesetzgeber die rechtzeitige Beantragung nach § 5 Abs. 1 BiUrlG HE und der Vorlage der in § 5 Abs. 3 BiUrlG HE geforderten Unterlagen als Anspruchsvoraussetzung für den Anspruch auf bezahlte Freistellung ausgestaltet habe. Die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen berechtigte den Arbeitgeber zur Verweigerung der Entgeltfortzahlung für die Dauer des Besuchs der Veranstaltung. Ist die Teilnahme an einer Veranstaltung mit 2 zeitlichen Blöcken beabsichtigt, so handelt es sich um eine einheitliche Bildungsveranstaltung. In diesem Fall muss die Freistellung vor Beginn des ersten Blocks und für beide Blöcke gleichzeitig beantragt werden. Die Freistellung des Arbeitgebers umfasst dann nach § 5 Abs. 2 BiUrlG HE beide Blöcke.

 

Rz. 18

Dem Arbeitgeber müssen neben der schriftlichen Mitteilung über die Inanspruchnahme und zeitliche Lage des Bildungsurlaubs gem. § 5 Abs. 3 BiUrlG HE noch folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • die Anmeldebestätigung des Veranstalters,
  • den Nachweis der Anerkennung der Veranstaltung als Bildungsurlaub durch die hessische Anerkennungsbehörde oder durch die Behörde eines anderen Bundeslandes – empfohlen wird eine Kopie des behördlichen Anerkennungsbescheides, der dem Veranstalter vorliegt und
  • das Programm der Veranstaltung, aus dem sich Zielgr...

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